Rechtsprechung
   BayObLG, 12.03.1985 - RE-Miet 1/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung des Mieters; Arbeitnehmer im privaten Dienstverhältnis; Mietverhältnis; Beendigung; Kündigung (Mieter); Beamtensonderkündigungsrecht; analoge Anwendung; bei privatem Dienst

  • rechtsportal.de

    BGB § 570

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 1985, 88



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BayObLG, 04.02.1987 - REMiet 2/86

    Mietrecht - Mietzinsminderung bei Baulärm auf Nachbargrundstück

    Dies wird vom Senat in ständiger Rechtsprechung für die Zulässigkeit eines Rechtsentscheids gefordert (BayObLGZ 1980, 360/363 m.w.Nachw.; 1981, 1/3, 1983, 30/32; 1984, 279/281; 1985, 88/91).
  • BGH, 27.11.1991 - XII ZR 252/90

    Kein Mieterkündigungsrecht bei Versetzung des hauptberuflichen Notars

    Jedenfalls für die Einbeziehung aller Arbeitnehmer, auch in privaten Dienstverhältnissen, gibt es weder eine Grundlage noch - wegen des generell bestehenden Rechts zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund analog §§ 626, 723 BGB - ein anzuerkennendes Bedürfnis (so zutreffend BayObLGZ 1985, 88, 93 = ZMR 1985, 198, 200).
  • BayObLG, 30.08.1995 - REMiet 6/94

    Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

    Die in dem Rechtsentscheid behandelte Rechtsfrage betrifft daher das Rechtsproblem, das auch in der durch das Landgericht vorgelegten Rechtsfrage angesprochen ist (vgl. BayObLGZ 1985, 88/90).
  • BayObLG, 23.07.1987 - REMiet 2/87
    Dies ist eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsentscheids (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. BayObLGZ 1983, 30/32; BayObLGZ 1984, 279/281; BayObLGZ 1985, 88/91; BayObLGZ 1987, 36/38).
  • BayObLG, 25.03.1994 - REMiet 6/93

    Rechte des Mieters gegenüber dem Vermieter aus seiner Informationsfreiheit

    Die Entscheidung hierüber hängt deshalb nicht von einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO ab (vgl. BayObLGZ 1983, 50, 53; 1985, 88, 90).
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