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| BayObLG, 21.02.1979 - BReg. 3 Z 174/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1979, 60
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.04.1976 - IV ZB 43/75
Eintragungen in das Güterrechtsregister
Auszug aus BayObLG, 21.02.1979 - BReg. 3 Z 174/77
Das ist insbesondere der Fall, wenn die Offenlegung des Güterstandes aus wirtschaftlichen Gründen, etwa aus Gründen der Kreditgewährung, im Interesse der Ehegatten oder Dritter liegt ( BGHZ 66, 203 /205 ff. = Rpfleger 1976, 241 ).Die Eintragungsfähigkeit ihrer Vereinbarungen muß bejaht werden, denn sie beschränken sich nicht auf das Innenverhältnis der Ehegatten, sondern entfalten Außenwirkung; die Offenlegung des Güterstandes kann deshalb sowohl im Interesse der Ehegatten als auch Dritter liegen ( BGHZ 66, 203 /207).
- BayObLG, 10.04.1975 - BReg. 1 Z 56/74
Auszug aus BayObLG, 21.02.1979 - BReg. 3 Z 174/77
offengelassen (BayObLGZ 1975, 153/155).
- BayObLG, 29.09.1998 - 1Z BR 67/98
Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins
aa) Auch Anträge in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit setzen ein Rechtsschutzbedürfnis voraus; es fehlt, wenn ausnahmsweise kein gerechtfertigtes Interesse an der beantragten Entscheidung besteht (BayObLGZ 1979, 60/61;… Keidel/Kahl Vorbem. vor § 8 Rn. 4, Keidel/Amelung § 12 Rn. 28, Bassenge/Herbst FGG/RPflG 7. Aufl. Einl. Rn. 99, jeweils m.w.N.;… Grunsky Grundlagen des Verfahrensrechts 2. Aufl. § 39 VII).