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BayObLG, 30.03.1994 - 3Z BR 4/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betreuer; Betreuerbestellung; Bereiterklärung; Beschwerde; Einfach; Fristgebunden; Vereinsbetreuer; Beschwerdeberechtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1061
- Rpfleger 1995, 335
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 56/93
Betreuungsrecht; Beschwerdeberechtigung; Verletzung; Subjektives Recht; …
Auszug aus BayObLG, 30.03.1994 - 3Z BR 4/94
Dies folgt aus § 20 Abs. 1 FGG , der neben § 69 g Abs. 1 FGG anwendbar ist (vgl. BayObLGZ 1993, 234/235 und 350/351).Beide Rechtsmittelführer haben die Verletzung eines Rechts im Sinn von § 20 Abs. 1 FGG schlüssig dargelegt (zum Begriff des Rechts siehe BayObLGZ 1993, 234/235 f.).
- BGH, 12.02.2020 - XII ZB 475/19
Betreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der …
Ist die Bestellung ohne - bzw. nach Widerruf der - Bereiterklärung erfolgt, kann der Bestellte sich hiergegen mit der Beschwerde wenden (BayObLG FamRZ 1994, 1061). - BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 337/95
Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter
Bezüglich solcher Tatsachen, von denen nicht nur die Rechtsbeeinträchtigung, sondern auch die Begründetheit der Beschwerde abhängt (sog. doppelrelevante Tatsachen), genügt deren schlüssige Behauptung (…vgl. BGH a.a.O..; BayObLG FamRZ 1994, 1061 , OLG Zweibrücken OLGZ 1978, 155;… Bassenge/Herbst § 20 FGG Rn. 10;… Jansen § 20 Rn. 7). - OLG Frankfurt, 20.03.1998 - 20 W 489/95
Entwurf eines Berliner Testaments; Umdeutung des Willens des Erblassers; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 239/03
Geschäftswert bei Jahresgebühr in einer Betreuungssache
Ihre Prüfung ist daher in die Begründetheitsprüfung zu verlagern (vgl. BGHZ 124, 240/241; BayObLG FamRZ 1994, 1061;… Keidel/Kahl FGG 15. Aufl. § 20 Rn. 18).