Rechtsprechung
   BayObLG, 30.08.1995 - 1Z RE-Miet 6/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Zwischenmietverhältnis über Arbeitnehmerwohnung; Gewerbliche Weitervermietung; Kündigungsschutz des Endmieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

  • rechtsportal.de

    Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung des § 564b BGB bei einem Mietvertrag zwischen Vermieter/Eigentümer und Zwischenmieter (Arbeitgeber); Berufung eines Untermieters (Endmieter) gegenüber dem Herausgabeanspruch eines Hauptvermieters (Eigentümer) nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses auf den Kündigungsschutz der §§ 564b, 556a BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Arbeitgeber als Zwischenmieter einer Werkswohnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 76
  • MDR 1996, 41
  • BayObLGZ 1995, 289



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 23.09.2016 - 2 U 19/16

    Gewerbliches Zwischenmietverhältnis bei Weitervermietung als Werkswohnung

    Die infolge des Kündigungsschutzes berechtigte Weiternutzung der Wohnung durch die Beklagten zu 2) und 3) erfordert das Bestehen gegenseitiger Rechte und Pflichten im Verhältnis der Beteiligten, was gerade die Annahme eines Vertragsverhältnisses notwendig werden läßt (vgl. Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, a.a.O., § 565, Rdnr. 17; siehe auch BayObLG, NJW-RR 1996, 76 ff.).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die B AG gemäß § 7 Ziffer 5 des Mietvertrages vom 16.2.1965 für eine Untervermietung der Wohnung der Zustimmung der A AG bedurfte, welche diese allerdings nur bei Vorliegen eine wichtigen Grundes verweigern durfte; dieser Umstand ermöglichte der A AG, zumindest in gewissem Maße ihre eigenen Interessen bei der Weitervermietung zu berücksichtigen (vgl. zur Untervermietung von Wohnraum an Arbeitnehmer auch BayObLG, NJW-RR 1996, 76 ff. [BayObLG 30.08.1995 - RE-Miet 6/94] ; AG Augsburg, ZMR 1999, 176 f.; andererseits LG Hamburg, NJW-RR 1992, 842 ff. [LG Hamburg 13.03.1992 - 311 S 72/91] ).

  • BayObLG, 06.10.1997 - REMiet 2/96

    Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

    Unter diesen Umständen konnte das Landgericht beide Rechtsfragen zur Entscheidung vorlegen (vgl. OLG Karlsruhe in Landfermann/Heerde, Sammlung der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen - RES - Band VIII § 564b Nr. 49 unter II.2 sowie BayObLGZ 1995, 131, 134, ferner zu einer ähnlichen Fallgestaltung BayObLGZ 1995, 289, 291).
  • LG Duisburg, 11.03.1997 - 23 S 528/96

    Gewährung von Wohnraumkündigungsschutz bei Vorliegen einer vergleichbaren

    als Hauptmieterin nach dem Vertragszweck die Wohnung nicht selbst als Wohnraum nutzen, sondern bestimmungsgemäß zu Wohnzwecken untervermieten sollte (vgl. BGH NJW 1979, 307 = ZMR 1979, 49; BGH NJW 1981, 1377 = ZMR 1981, 322; BGHZ 94, 11 = NJW 1985, 1772 = ZMR 1985, 228; BayObLG ZMR 1995, 585 = NJW-RR 1996, 71).

    Diesem Aspekt mißt auch das Bayerische Oberste Landesgericht Bedeutung bei (ZMR 1995, 585, 589).

    (BayOblG ZMR 1995, 526 und ZMR 1995, 585, 589; Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl. RdNr. A 8; Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Aufl., § 549 a RdNr. 2,3; Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl. § 549 a RdNr. 2; Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Nachtrag Januar 1994, zu III. 1033).

    Von dem Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. August 1995 (ZMR 1995, 585) weicht die Kammer nicht ab; die Fallgestaltung ist, wie dargelegt, anders.

  • KG, 23.05.2005 - 8 U 234/04

    Mietvertrag mit einer ausländischen Botschaft über Räume: Abgrenzung zwischen

    Mietet ein Arbeitgeber Wohnräume zum Zwecke der Weitervermietung an Betriebsangehörige, handelt es sich nicht um einen Wohnraummietvertrag, sondern um einen Geschäftsraummietvertrag (BGH NJW 1981, 1377; BayObLG (RE) NJW-RR 1996, 76).
  • AG Berlin-Wedding, 05.12.2011 - 22a C 242/11

    Anwendbarkeit des § 565 BGB bei einer Vermietung durch eine gemeinnützige GmbH;

    Entsprechend wird auch in der Rechtsprechung eine analoge Anwendung von § 565 BG ganz überwiegend abgelehnt (BGH v. 03.07.1996 - VIII ZR 278/95 -NJW 1996, 2826; BayObLG München RE-Miet 6/94- NJW-RR 1996, 76 -79).
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