Rechtsprechung
| BezG Rostock, 08.04.1992 - 2 Sa 9/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KreisG Schwerin-Stadt, 04.12.1991 - 2c Ca 4943/91
- BezG Rostock, 08.04.1992 - 2 Sa 9/92
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 262/92
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 262/92
Einigungsvertrag; Personalratsanhörung
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Rostock - 2. Senat für Arbeitsrecht - vom 8. April 1992 - 2 Sa 9/92 - wird zurückgewiesen. - LAG Thüringen, 13.08.1996 - 5 Sa 210/94
Arbeitsgerichtliche Überprüfung von Kündigungen, die auf konkretisierten …
Lägen die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 BGB vor, so können die hierdurch angeordneten Rechtsfolgen nicht durch die Kündigung der betreffenden Stelleninhaber umgangen werden (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 21.07.1994, NZA 1995 S. 423 ff. für den Fall der Überführung von Einrichtungen gemäß den Regelungen des Einigungsvertrags; Bezirksgericht Rostock, Urteil vom 08.04.1992, 2 Sa 9/92 für den Fall der Übertragung des Betriebs von Kinderkrippen von einem Landkreis auf die Gemeinden).