Rechtsprechung
| DG Frankfurt/Main, 08.12.1980 - 2 X 3/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 930
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - 27 U 20/16
Zulässigkeit von Einwendungen gegen erteilte Rechnung aus der Belieferung von …
Da allerdings die Rechnungen frühestens aus dem Jahr 2012 stammen und die Fälligkeit der Ansprüche von Versorgungsunternehmen von der Erteilung einer Rechnung abhängt (vgl. § 17 Abs. 1 StromGVV; § 17 Abs. 1 GasGVV; § 27 Abs. 1 AVBWasserV; BGH NJW 1981, 930, 931; OLG Schleswig, Urteil vom 03.11.2016, 7 U 26/16), ist keine Verjährung eingetreten. - OLG Bamberg, 27.07.2001 - 6 U 14/01
Bank haftet nicht bei doppeltem Überweisungsauftrag
Vorinstanzlich zu Unrecht zugelassenes Vorbringen kann nämlich den Rechtsstreit im zweiten Rechtszug nicht mehr verzögern (vgl. Deubner Anm. zu BGH NJW 81, 930; BGH NJW 90, 1302, 1304).