Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen, weil es vor Ablauf der Frist, die dem Königreich Norwegen von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 31 Absatz 2 dieses Abkommens in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme übermittelt wurde, nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2012 in der Rechtssache E-9/11 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen, Slg. 2012, Bericht 442 des EFTA-Gerichtshofs, nachzukommen.

Die Klage wurde eingereicht, weil Norwegen gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 33 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs verstoßen hat, da es bis zum 26. August 2013 nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hatte, um entsprechend der ihm von der EFTA-Überwachungsbehörde übersandten mit Gründen versehenen Stellungnahme dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2012 in der Rechtssache E-9/11 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen , Slg. 2012, Bericht 442 des EFTA-Gerichtshofs, nachzukommen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt fest, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 33 ÜGA - entsprechend der Auslegung im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache E-18/10, Slg. 2011, Bericht 202 des EFTA-Gerichtshofs, Absätze 29-30 - verstoßen hat, weil es nicht vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme mitgeteilten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil in der Rechtssache E-9/11 nachzukommen.

Zur Wahrung der Rechtssicherheit vgl. auch Urteil des EFTA-Gerichtshofs, EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen (E-9/11, EFTA Court Report 2012, 442, Rn. 99), und zum Schutz des berechtigten Vertrauens Urteil des EFTA-Gerichtshofs, DB Schenker/EFTA-Überwachungsbehörde (…E-7/12, EFTA Court Report 2013, noch nicht veröffentlicht, Rn. 117).