Rechtsprechung
| EGMR, 28.08.2008 - 7508/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
PREZEC v. CROATIA
Art. 37, Art. 37 Abs. 1 MRK
Struck out of the list (englisch)
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2010 - 6 A 10813/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
Im Hinblick darauf ist bei einer am Sinn und Zweck orientierten Auslegung des § 2 Nr. 7 BEMFV ein Bereich jedenfalls dann als kontrollierbar anzusehen, wenn aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse der Zutritt bzw. der nicht nur vorübergehende Aufenthalt von Personen ausgeschlossen ist (so bereits VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2006 -3 A 851.05 -, juris; weiter gehend VG Köln, Urteil vom 30. Mai 2008 - 11 K 7508/05 -).