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   EGMR - 328/08, 38661/07, 26608/07   

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EGMR - 328/08, 38661/07, 26608/07 (https://dejure.org/9999,82259)
EGMR - 328/08, Entscheidung vom 38661/07, 26608/07 (https://dejure.org/9999,82259)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - 17 A 2617/08

    Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der IHK (Industrie- und

    In der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte ist allgemein anerkannt, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer unter dem Gesichtspunkt des Rechts der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Mai 2000 - 14 S 353/00 -, NVwZ 2000, 1313 = juris, Rdn. 2; VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 6 A 11414/06 -, juris, Rdn. 8; BayVGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 22 ZB 09.2314 -, juris, Rdn. 2; VG Ansbach, Urteil vom 4. Februar 2010 - AN 4 K 09.00157 -, juris, Rdn. 28 m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. Mai 2010 - 17 A 328/08 -.
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