Volltextveröffentlichungen (3)

• EU-Kommission

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Klage wegen Untätigkeit und auf Schadensersatz - Einrede der Unzulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz ; Kauf und Verkauf von Kraftfahrzeugen; Wettbewerbswidrigkeit von Verträgen

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 85 Abs. 3; ; EG-Vertrag Art. 215; ; Art. 175 EG-Vertrag

Verfahrensgang

• EuG, 11.03.1996 - T-195/95
• EuG, 06.05.1997 - T-195/95

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 16.02.1993 - C-107/91

  ENU / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.03.1996 - T-195/95

  Angesichts häufiger Kontakte mit der Kommission nach der Aufforderung habe die Klägerin annehmen dürfen, daß das der Kommission unterbreitete Problem im positiven Sinn gelöst werden würde (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 16. Februar 1993 in der Rechtssache C-107/91, ENU/Kommission, Slg. 1993, I-599).

  21 Der Hinweis der Klägerin auf das Urteil ENU/Kommission (…a. a. O., Randnrn. 23 f.) geht fehl.

  Das Argument, das die Klägerin aus dem Urteil ENU/Kommission abzuleiten versucht, geht also, wie gesagt, fehl.

• EuG, 19.05.1994 - T-465/93

  Auszug aus EuG, 11.03.1996 - T-195/95

  Der Begriff des berechtigten Vertrauens setzt jedoch voraus, daß bei dem Betroffenen durch klare Zusicherungen der Gemeinschaftsverwaltung berechtigte Erwartungen geweckt worden sind (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale Murgia Messapica /Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 67).

• EuG, 10.07.1997 - T-38/96

  Guérin Automobiles / Kommission

  Mit Beschluß vom 11. März 1996 in der Rechtssache T-195/95 (Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1996, II-171) hat das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf die Feststellung einer Untätigkeit der Kommission gerichtet war.

  Mit Urteil des Gerichts vom 6. Mai 1997 in der Rechtssache T-195/95 (Slg. 1997, II-0000) wurde die Schadensersatzklage als unzulässig abgewiesen.

  Die Klägerin vertritt die Auffassung, der Schriftsatz der Kommission in der Rechtssache T-195/95 bestätige deren Absicht, dieses Verfahren nicht zu Ende zu führen, und ihre Entschlossenheit, keine Stellungnahme abzugeben, die der Klägerin, die Opfer des ihr vor den französischen Gerichten entgegengehaltenen rechtswidrigen Vertrages sei, die Anerkennung ihrer Rechte erleichtern würde.

• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission

  Der Begriff des berechtigten Vertrauens setzt voraus, daß beim Betroffenen durchklare Zusicherungen der Gemeinschaftsverwaltung berechtigte Erwartungengeweckt worden sind (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der RechtssacheT-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg.1994, II-361, Randnr. 67, und Beschluß des Gerichts vom 11. März 1996 in derRechtssache T-195/95, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1996, II-171,Randnr. 20).
• EuG, 03.04.2003 - T-44/01

  Vieira und Vieira Argentina / Kommission

  Jedenfalls hat die Kommission der Klägerin in der Rechtssache T-119/01 niemals klar zugesichert, dass sie den Zuschuss trotz der Nichteinhaltung der Voraussetzung, wonach das von der gemischten Gesellschaft betriebene Schiff in der ausschließlichen Wirtschaftszone Argentiniens einzusetzen war, nicht kürzen würde (in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 11. März 1996 in der Rechtssache T-195/95, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1996, II-171, Randnr. 20, und Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 31).
• EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Auch setze der Begriff des berechtigten Vertrauens voraus, dass beim Betroffenen durch klare Zusicherungen der Gemeinschaftsverwaltung berechtigte Erwartungen geweckt worden seien (Beschluss des Gerichts vom 11. März 1996 in der Rechtssache T-195/95, Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1996, II-171, Randnr. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-241/07

  JK Otsa Talu - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für …

  24 - Vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 11. März 1996, Guérin Automobiles/Kommission (T-195/95, Slg. 1996, II-171, Randnr. 20).