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   EuG, 13.07.2022 - T-369/21   

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https://dejure.org/2022,17333
EuG, 13.07.2022 - T-369/21 (https://dejure.org/2022,17333)
EuG, Entscheidung vom 13.07.2022 - T-369/21 (https://dejure.org/2022,17333)
EuG, Entscheidung vom 13. Juli 2022 - T-369/21 (https://dejure.org/2022,17333)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Unimax Stationery/ EUIPO - Mitsubishi Pencil (uni)

    Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke uni - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001) - Üblich gewordene Zeichen oder ...

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 15.03.2023 - T-89/22

    Homy Casa/ EUIPO - Albatros International (Chaises) -

    Folglich ist dieses Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Urteil vom 13. Juli 2022, Unimax Stationery/EUIPO - Mitsubishi Pencil [uni], T-369/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:451, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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