Rechtsprechung
   EuG, 13.09.2016 - T-384/15   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    EDF Luminus / Parlament

    Schiedsklausel - Stromliefervertrag CNT(2009) Nr. 137 - Zahlung des von der Klägerin an die Region Brüssel-Hauptstadt entrichteten und auf der Grundlage der dem Parlament vorgehaltenen Leistung berechneten regionalen Beitrags durch das Parlament - Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung - Fehlen einer sich aus den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergebenden Verpflichtung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    EDF Luminus / Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Schiedsklausel - Stromliefervertrag CNT(2009) Nr. 137 - Zahlung des von der Klägerin an die Region Brüssel-Hauptstadt entrichteten und auf der Grundlage der dem Parlament vorgehaltenen Leistung berechneten regionalen Beitrags durch das Parlament - Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung - Fehlen einer sich aus den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergebenden Verpflichtung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

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