Rechtsprechung
| EuG, 15.02.2023 - T-82/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Bambu Sales/ EUIPO (BAMBU)
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke BAMBU - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bambu Sales/ EUIPO (BAMBU)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Bambu Sales/ EUIPO (BAMBU)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.05.2023 - VIII ZB 78/22
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)
Mit Beschluss vom 7. März 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 6. September 2022 (2a T 82/22) auf seine Kosten als unzulässig verworfen.