Rechtsprechung
| EuG, 18.04.2007 - T-334/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,39503) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
House of Donuts International (George Town, Grand Cayman) / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der House of Donuts International gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 11. August 2004
Verfahrensgang
- EuG, 18.04.2007 - T-334/04
- EuG, 19.03.2009 - T-334/04
Wird zitiert von ...
- EuG, 18.04.2012 - T-323/10
Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Verfahren - Kostenfestsetzung
Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag hat das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Airtours/Kommission, oben in Randnr. 10 angeführt, Randnr. 17, und Beschluss des Gerichts vom 19. März 2009, House of Donuts/HABM - Panrico [House of donuts], T-333/04 DEP und T-334/04 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 8).