Rechtsprechung
EuG, 21.09.2004 - T-310/03 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Kreuzer Medien / Parlament und Rat
- EU-Kommission
Kreuzer Medien / Parlament und Rat
Artikel 242 EG und 243 EG, Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 1 Absatz 1
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Antrag eines Streithelfers - Streithelfer, der die streitige Maßnahme nicht angefochten hat - Unzulässigkeit - EU-Kommission
Kreuzer Medien / Parlament und Rat
Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antragsberechtigung des im Hauptverfahren zugelassenen Streithelfers auf Aussetzung des Vollzugs; Umgehung der in einer Bestimmung der Verfahrensordnung enthaltenen Regeln
- Wolters Kluwer
Antragslegitimation eines Streithelfers hinsichtlich des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Erhebung einer Unzulässigkeitseinrede durch einen Streithelfer; Antrag auf Aussetzung der Wirkungen der Richtlinie 2003/33/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften ...
- Judicialis
EG Art. 242; ; EG Art. 225 Abs. 1; ; Satzung Gerichtshof Art. 40 Abs. 4; ; VerfO Gerichtshof Art. 116 § 3; ; VerfO Gerichtshof Art. 104 § 1 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kreuzer Medien / Parlament und Rat
Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit des Antrags eines Streithelfers
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kreuzer Medien / Parlament und Rat
Verfahrensgang
- EuG, 21.09.2004 - T-310/03 R
- EuG, 25.04.2006 - T-310/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuG, 17.06.1998 - T-174/95
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG …
Auszug aus EuG, 21.09.2004 - T-310/03
13 Das Königreich Spanien trägt u. a. vor, dass ein Streithelfer ebenso wenig, wie er eine Unzulässigkeitseinrede erheben könne (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnrn. 77 bis 79), einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme stellen könne. - EuGH, 22.12.1993 - C-244/91
Pincherle / Kommission
Auszug aus EuG, 21.09.2004 - T-310/03
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P (Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnrn.