Rechtsprechung
| EuG, 24.10.2013 - T-451/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Stromberg Menswear / OHMI - Leketoy Stormberg Inter (STORMBERG)
- EU-Kommission
Stromberg Menswear Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HA
[fremdsprachig]
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Stromberg Menswear / OHMI - Leketoy Stormberg Inter (STORMBERG)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Stromberg Menswear LTD auf Aufhebung der Entscheidung R 389/2012"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 3. August 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, ...
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 04.02.2022 - T-67/21
ultra air/ EUIPO - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) - …
Während also die Unionsmarke, auf die verzichtet wurde, ihre Wirkung erst mit der Eintragung dieses Verzichts verliert, erfolgt die Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke mit Wirkung bereits ab dem Zeitpunkt des Verfallsantrags oder einem früheren Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Oktober 2013, Stromberg Menswear/HABM - Leketoy Stormberg Inter [STORMBERG], T-451/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:575, Rn. 52).Denn die Fortsetzung des Verfallsverfahrens kann zu einer Feststellung der Nichtbenutzung führen, die nach Maßgabe von Art. 139 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung 2017/1001 verhindert, dass der Inhaber der Unionsmarke die Umwandlung seiner Marke beantragt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Oktober 2013, STORMBERG, T-451/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:575, Rn. 48 und 52).
- EuG, 21.05.2014 - T-61/13
Melt Water / HABM (NUEVA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Die Einhaltung von Verfahrensfristen, insbesondere solchen zur Einlegung von Rechtsbehelfen, gehört nämlich zum zwingenden Recht, und jede andere als diese einheitliche Auslegung könnte der Rechtssicherheit schaden (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichts vom 19. September 2012, Video Research USA/HABM [VR], T-267/11, Rn. 35, und Beschluss des Gerichts vom 24. Oktober 2013, Stromberg Menswear/HABM - Leketoy Stormberg Inter [STORMBERG], T-451/12, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38). - EuG, 16.06.2015 - T-586/13
H.P. Gauff Ingenieure / OHMI - Gauff (Gauff THE ENGINEERS WITH THE BROADER VIEW) …
Die Einhaltung von Fristen gehört nämlich zum zwingenden Recht, und die Wiedereinsetzung einer Frist in den vorigen Stand nach ihrem Ablauf könnte der Rechtssicherheit schaden (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2013, Stromberg Menswear/HABM - Leketoy Stormberg Inter [STORMBERG], T-451/12, EU:T:2013:575, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 16.06.2015 - T-585/13
H.P. Gauff Ingenieure / OHMI - Gauff (Gauff JBG Ingenieure) - Gemeinschaftsmarke …
Die Einhaltung von Fristen gehört nämlich zum zwingenden Recht, und die Wiedereinsetzung einer Frist in den vorigen Stand nach ihrem Ablauf könnte der Rechtssicherheit schaden (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2013, Stromberg Menswear/HABM - Leketoy Stormberg Inter [STORMBERG], T-451/12, EU:T:2013:575, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).