Rechtsprechung
| EuG, 24.10.2018 - T-299/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Nova / Kommission
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Nova / Kommission
Schiedsklausel - Subventionsvereinbarung im Rahmen des Pilotprojekts zur Errichtung eines Kontakt- und Diskussionsnetzwerks zwischen Gemeinden betreffend Erfahrungen und bewährte Praktiken im Bereich der Umsiedlung und Integration von Flüchtlingen - Fehlende objektive ...
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Nova / Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ...
- EuG, 09.06.2021 - T-235/19
HIM / Kommission
Darüber hinaus ist es einer Partei nach belgischem Recht wegen der in Art. 1134 des Zivilgesetzbuchs vorgesehenen Verpflichtung, Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen, untersagt, ein Recht in einer Weise auszuüben, die offensichtlich die Grenzen der normalen Ausübung dieses Rechts durch eine umsichtige und sorgfältige Person überschreitet (Cass. 16. November 2007, AR Nr. C.06.0349.F.1) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2018, Nova/Kommission, T-299/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:713, Rn. 140).