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   EuG, 26.09.2019 - T-663/18   

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https://dejure.org/2019,33234
EuG, 26.09.2019 - T-663/18 (https://dejure.org/2019,33234)
EuG, Entscheidung vom 26.09.2019 - T-663/18 (https://dejure.org/2019,33234)
EuG, Entscheidung vom 26. September 2019 - T-663/18 (https://dejure.org/2019,33234)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Nissin Foods Holdings/ EUIPO - The GB Foods (Soba JAPANESE FRIED NOODLES)

    (fremdsprachig)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Nissin Foods Holdings/ EUIPO - The GB Foods (Soba JAPANESE FRIED NOODLES)

    Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke Soba JAPANESE FRIED NOODLES - Absoluter Nichtigkeitsgrund - Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 - Offensichtlich ...

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 07.02.2020 - T-214/19

    Fleximed/ EUIPO - docPrice (Fleximed) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

    Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht auf der Grundlage des Akteninhalts für ausreichend unterrichtet, um in Anwendung von Art. 126 der Verfahrensordnung ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden, auch wenn eine Partei - hier die Klägerin - die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 26. September 2019, Nissin Foods Holdings/EUIPO - The GB Foods [Soba JAPANESE FRIED NOODLES], T-663/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:716, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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