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   EuG, 31.01.2019 - T-604/17   

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https://dejure.org/2019,1236
EuG, 31.01.2019 - T-604/17 (https://dejure.org/2019,1236)
EuG, Entscheidung vom 31.01.2019 - T-604/17 (https://dejure.org/2019,1236)
EuG, Entscheidung vom 31. Januar 2019 - T-604/17 (https://dejure.org/2019,1236)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Thun/ EUIPO (Poisson)

    (fremdsprachig)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Thun/ EUIPO (Poisson)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Kein Antrag auf Verlängerung - Löschung des Geschmacksmusters bei Ablauf der Eintragung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kumulative Voraussetzungen - Sorgfaltspflicht - ...

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 23.09.2020 - T-557/19

    Seven/ EUIPO (7Seven) - Unionsmarke - Unionsbildmarke 7Seven - Fehlender Antrag

    Die Verwendung der Konjunktion "oder" in Art. 104 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001 bedeutet nämlich, dass der Wiedereinsetzungsantrag allen Beteiligten eines Verfahrens vor dem EUIPO offensteht, unabhängig davon, ob es sich um den Inhaber der betreffenden eingetragenen Unionsmarke handelt oder nicht (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Januar 2019, Thun/EUIPO [Fisch], T-604/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:42, Rn. 17).
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