Rechtsprechung
| EuGH, 01.10.2020 - C-159/19 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Syriatel Mobile Telecom/ Rat
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien - Maßnahmen gegen bestimmte in Syrien tätige Personen und Organisationen - Liste von Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Syriatel Mobile Telecom/ Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Syriatel Mobile Telecom/ Rat
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 12.12.2018 - T-411/16
- EuGH, 01.10.2020 - C-159/19 P
Wird zitiert von ...
- AG Paderborn, 25.06.2021 - 58 C 217/20
Geeichte Messgeräte lügen nicht!
Das entsprechende Verfahren wurde vor dem Amtsgericht Paderborn unter dem Aktenzeichen 57a C 159/19 geführt.Die Akten 57a C 520/16 und 57a C 159/19 des Amtsgerichts Paderborn sind beigezogen worden und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Das Landgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 20.05.2020 in der Berufungssache 1 S 28/20 (AG Paderborn 57a C 159/19) diesbezüglich schon wie folgt auf die rechtliche Lage hingewiesen:.
Auch diesbezüglich wird hier auf die Ausführungen des Landgerichts Paderborn in der Berufungssache 1 S 28/20 (AG Paderborn 57a C 159/19) Bezug genommen:.