Rechtsprechung
| EuGH, 02.09.2010 - C-46/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- lexetius.com
Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- Europäischer Gerichtshof
Carmen Media Group
Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
- EuGH, 02.09.2010 - C-46/08
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 08.05.2008 - C-491/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER …
Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-46/08
Hierbei ist es dessen Sache, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (vgl. u. a. Urteil vom 8. Mai 2008, Danske Svineproducenter, C-491/06, Slg. 2008, I-3339, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
Auszug aus EuGH, 02.09.2010 - C-46/08
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).