Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Van Leeuwen / Gemeente Rotterdam

  PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EWG, ARTIKEL 12
  1 . EWG-BEAMTE - VORRECHTE UND BEFREIUNGEN - BEFREIUNG VON INNERSTAATLICHEN STEUERN UND ERHEBUNG EINER GEMEINSCHAFTSSTEUER - ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN - UMFANG DER BEFREIUNG VON INNERSTAATLICHEN STEUERN

• EU-Kommission

  Van Leeuwen / Gemeente Rotterdam

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Einordnung einer Abgabe oder Gebühr für eine Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung; Befreiung eines EU-Bediensteten von der Verpflichtung zur Zahlung von Schulgeld; Innerstaatliche Steuern auf die von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge

• Judicialis

  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der EWG Art. 12 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. EWG-BEAMTE - VORRECHTE UND BEFREIUNGEN - BEFREIUNG VON INNERSTAATLICHEN STEUERN UND ERHEBUNG EINER GEMEINSCHAFTSSTEUER - ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN - UMFANG DER BEFREIUNG VON INNERSTAATLICHEN STEUERN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1968 - 32/67
• EuGH, 08.02.1968 - 32/67

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 16.12.1960 - 6/60

  Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.

  Auszug aus EuGH, 08.02.1968 - 32/67

  Er erblickte in dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1960 in der Rechtssache 6/60 (Humblet) eine Bestätigung seiner Auffassung, daß das ihm in seiner Eigenschaft als EWG-Beamter gezahlte Gehalt bei der Feststellung seines Einkommens und der darauf bezogenen Abgaben nicht berücksichtigt werden dürfe.

  In der Rechtssache 6/60 habe der Gerichtshof zur Einkommensteuerbefreiung ausgeführt, das Interesse der Gemeinschaft sei darin zu erblicken, daß nur eine tatsächliche Befreiung es der Gemeinschaft gestatte, die Nettoeinkommen ihrer Beamten wirksam festzusetzen.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-558/10

  Bourges-Maunoury und Heintz - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …

  14 - Urteile vom 8. Februar 1968, van Leeuwen (32/67, Slg. 1968, 68, insbesondere 75), und Brouerius van Nidek (Randnr. 11).
• EuGH, 28.03.1996 - C-191/94

  AGF Belgium / European Economic Community u.a.

  25 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, wird die im nationalen Recht der einzelnen Mitgliedstaaten bekannte Unterscheidung zwischen Steuern, die dazu dienen, die allgemeinen Lasten der öffentlichen Verwaltung zu decken, und Gebühren, die die Gegenleistung für eine bestimmte Dienstleistung darstellen, in Artikel 3 des Protokolls ausdrücklich anerkannt (vgl. Urteil vom 8. Februar 1968 in der Rechtssache 32/67, Van Leeuwen, Slg. 1968, 63).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05

  Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …

  7 - Urteil vom 8. Februar 1968 in der Rechtssache 32/67 (Van Leeuwen, Slg. 1968, 68).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-191/94

  AGF Belgium SA gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Institut national …

  (13) - Urteil vom 8. Februar 1968 in der Rechtssache 32/67 (Slg. 1968, 68).