Rechtsprechung
| EuGH, 09.04.1987 - 167/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Assider und Italien / Kommission
EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 58; ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR . 234/84, ARTIKEL 15B, ABSATZ 4
EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS - UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - BESCHWERDE EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER EINE ÄNDERUNG DER HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN - ANERKENNUNG DER BEGRÜNDETHEIT DER BESCHWERDE DURCH DIE KOMMISSION - PFLICHT, DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZU ... - EU-Kommission
Assider und Italien / Kommission
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EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGS - UND LIEFERQUOTEN FÜR STAHL - BESCHWERDE EINES MITGLIEDSTAATS ÜBER EINE ÄNDERUNG DER HERKÖMMLICHEN LIEFERUNGEN - ANERKENNUNG DER BEGRÜNDETHEIT DER BESCHWERDE DURCH DIE KOMMISSION - PFLICHT, DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN ZU ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Untätigkeitsklage - Artikel 15B der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS über die Beachtung der herkömmlichen Handelsströme.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1987 - 167/85
- EuGH, 09.04.1987 - 167/85
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 30.01.1992 - 363/88
Finsider u.a. / Kommission
In seinem Urteil vom 9. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 167/85 und 212/85 (Assider und Italien/Kommission, Slg. 1987, 1701) stellte der Gerichtshof fest, zwar verfüge die Kommission gemäß Artikel 15 Î’ Absatz 3 bei der Entscheidung, ob die Beschwerde eines Mitgliedstaats als begründet zu erachten sei, über einen weiten Ermessensspielraum, hingegen "ergibt sich aus dem Wortlaut des Artikels 15 Î’ Absatz 4, daß die Kommission, wenn sie die bei ihr eingelegte Beschwerde aufgrund ihrer Prüfung für begründet hält, verpflichtet ist, die fraglichen Unternehmen zu ersuchen, die in diesen Bestimmungen vorgesehene Verpflichtung einzugehen". - Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1991 - 363/88
Società Finanziaria siderurgica Finsider SpA (in Liquidation), Italsider SpA (in …
ergibt, wichen auch im Jahr 1985 und 1986 die Lieferungen von Stahlerzeugnissen der Gruppen la, Ib und II durch Stahlunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten auf dem italienischen Markt beträchtlich von den herkömmlichen Lieferun- I I - Urteil vom 9. April 1987 in den verbundenen Rechtssachen 167/85 und 212/85 (Assider und Italien/Kommission, Slg. 1987, 1701).