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   EuGH, 11.07.1985 - 68/83   

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https://dejure.org/1985,9776
EuGH, 11.07.1985 - 68/83 (https://dejure.org/1985,9776)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - 68/83 (https://dejure.org/1985,9776)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - 68/83 (https://dejure.org/1985,9776)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Dienstaltersstufe ; Besoldungsansprüche eines Beamten der Europäischen Gemeinschaft ; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

  • Judicialis
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 119/83

    Edmund Appelbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Dies betrifft die Rechtssachen 66 bis 68/83, 136 bis 140/83 und 119/83.

    Die Übernahme der Bediensteten aufgrund eines Sondervertrags der Gesellschaft als Beamte der Kommission (Rechtssachen 66 bis 68/83, 136 bis 140/83 sowie 119/83), die zuvor als das dritte Problem genannt worden ist.

    V.l. Einleitung Ich komme schließlich zu den Rechtssachen 66 bis 68/83, 136 bis 140/83 sowie 119/83. In allen geht es um das Problem der Einstufung von ehemaligen, aufgrund eines Sondervertrags bei der Gesellschaft tätigen Bediensteten infolge ihrer Ernennung zu Beamten der Kommission.

    Der Kläger de Szy-Tarrisse - Rechtssache 68/83 - wurde nach seiner Ende 1984 erfolgten Einstellung bei der Gesellschaft am 18. Februar 1975 in der Besoldungsgruppe 15, Dienstaltersstufe 4, was der Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 4, entspricht, der Generaldirektion VIII zur Verfügung gestellt.

    21.12.70 15/4 A 5/4 15/8 A 5/8 Bl/3 A 4/4 67/83 7.1.74 32/6 C 2/6 31/5 C 1/5 C 4/3 C l 68/83 (Ende 74).

    Anträge der Kläger In den Rechtssachen 66 bis 68/83 und 136 bis 140/83 beantragen die Kläger, 1) festzustellen, daß sie seit Abschluß des Vertrages mit der Gesellschaft als bei der Kommission angestellt anzusehen sind, und zwar.

    in der Rechtssache 66/83: der Kläger Hattet seit dem 21. Dezember 1970, in der Rechtssache 67/83: die Klägerin Gerard seit dem 7. Januar 1974, in der Rechtssache 68/83: der Kläger de Szy-Tarrisse seitdem 18. Februar 1975, in der Rechtssache 136/83: der Kläger Dona seit dem 1. April 1971,.

    den Kläger in der Rechtssache 68/83 in die Besoldungsgruppe A 4, Dienstaltersstufe 4,.

    Zur Zulässigkeit der Klagen In den Rechtssachen 66 bis 68/83 und 136 bis 140/83 hat die Kommission drei Zulässigkeitsprobleme aufgeworfen, von denen sie später eines wieder fallenließ.

    Meines Erachtens hätte die Kommission aus denselben Gründen diese Einrede in den Rechtssachen 66 bis 68/83 und 136 bis 140/83 fallenlassen müssen.

    Die Klagegründe in den Rechtssachen 66 bis 68/83 und 136 bis 140/83 sowie in der Rechtssache 119/83 lassen sich auf dieselben, vorhin bereits genannten drei Hauptfragen reduzieren.

    4) in den verbundenen Rechtssachen 66 bis 68/83 und 136 bis 140/83, Hattet u. a., und der damit nicht verbundenen Rechtssache 119/83, Appelbaum - die Klagen für zulässig zu erklären; - die Ernennungen der Kläger zu Beamten auf Probe und danach zu Beamten auf Lebenszeit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Zusammenhang mit der besonderen Übergangsregelung für die Bediensteten am Sitz der Gesellschaft aufzuheben, jedoch nur, soweit diese Entscheidungen die Einstufung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe betreffen;.

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