Rechtsprechung
| EuGH, 12.07.1979 - 44/78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,10325) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-189/89
Karl Spagl gegen Hauptzollamt Rosenheim. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
Wie der Gerichtshof namentlich in der Rechtssache 44/78 (Hauer, Slg. 1979, 3727, Randnr. 23) und in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18) entschieden hat, kann die Ausübung des Eigentumsrechts, insbesondere im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen.