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   EuGH, 12.09.2002 - C-312/01   

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https://dejure.org/2002,12135
EuGH, 12.09.2002 - C-312/01 (https://dejure.org/2002,12135)
EuGH, Entscheidung vom 12.09.2002 - C-312/01 (https://dejure.org/2002,12135)
EuGH, Entscheidung vom 12. September 2002 - C-312/01 (https://dejure.org/2002,12135)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung - Richtlinie 98/78/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    Artikel 226 EG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung durch Berufung auf die innerstaatliche Rechtsordnung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Wolters Kluwer

    Regeln zur Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen; Zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen; Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung ; Nichtumsetzung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften innerhalb der ...

  • Judicialis

    Richtlinie 98/78/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 98/78/EWG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung durch Berufung auf die innerstaatliche Rechtsordnung - Unzulässigkeit; [Artikel 226 EG]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 08.03.2001 - C-276/98

    Kommission / Portugal

    Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-312/01
    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtdurchführung einer Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-276/98, Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-1699, Randnr. 20).
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