URTEIL VOM 13.7.1972 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 55-76/71, 86/71, 87/71 UND 95/71 In den verbundenen Rechtssachen 55 bis 76/71, 86, 87 und 95/71, MARIE-JOSÉE BESNARD,.

4. Die Kläger der Rechtssachen 86 und 87/71 waren Beamte der Besoldungsgruppe C 1. Sie wurden am 1. Juni beziehungsweise 28. Mai 1971 für Dienstposten der Laufbahn B 5/B 4 ernannt und in Vollzug des vorgenannten allgemeinen Beschlusses in die Besoldungsgruppe B 5 Dienstaltersstufe 4 eingestuft.

Diese Beschwerden wies die Kommission in den Fällen der Rechtssachen 55-76/71 durch einen den Betroffenen am 27. Juli 1971 zugestellten Bescheid vom 9. Juli 1971 zurück, in den Fällen der Rechtssachen 86 und 87/71 durch Bescheide vom 27. Juli (86/71) und 4. Oktober (87/71).

7. Die Kläger der Rechtssachen 55-76/71 haben den Gerichtshof am 3. August 1971 mit ihrer Klageschrift vom 27. Juli 1971 angerufen, die Kläger der Rechtssachen 86 und 87/71 am 14. und 15. Oktober 1971 mit ihren Klagen vom 4. beziehungsweise 14. Oktober 1971.

Die Rechtssachen 86 und 87/71 sind durch Beschluß des Gerichtshofes vom 10. November 1971 an die Erste Kammer verwiesen und durch Beschluß des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 3. Dezember 1971 mit den Rechtssachen 55-76/71 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

Die Rechtssache 95/71 ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 23. November 1971 an die Erste Kammer verwiesen und durch Beschluß dieser Kammer vom 8. März 1972 mit den Rechtssachen 55-76/71, 86 und 87/71 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

In der Rechtssache 87/71, a) die Klage für zulässig zu erklären; b) den im Personalkurier Nr. 158 vom 15. April 1971 veröffentlichten Beschluß der Gegenpartei vom 10. März 1971 über "Einstufungsrichtlinien bei Wechsel der Kategorie" aufzuheben;.

Die Kläger der Rechtssachen 86 und 87/71 fügen hinzu, auch sie seien Opfer einer Diskriminierung gewesen, denn während sie in die unteren Besoldungsgruppen der Laufbahn B 5/B 4 eingestuft worden seien, seien andere, ebenfalls nach Wirksamwerden des allgemeinen Beschlusses vom 10. März 1971 durch Laufbahnwechsel beförderte Beamte entgegen diesem allgemeinen Beschluß in die Besoldungsgruppe B 4 befördert worden.

In den Rechtssachen 86 und 87/71 wendet sie ein, der Diskriminierungsvorwurf sei erst in der Erwiderung erhoben worden und müsse daher als unzulässig zurückgewiesen werden.

In den verbundenen Rechtssachen 55-76/71, 86/71, 87/71 und 95/71 werden die Klagen abgewiesen.

Es ist nämlich klar und von den Parteien unbestritten, dass die Richtlinie 87/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen(6) im vorliegenden Fall nicht greift.

Denn der Beklagten kann ein wertvoller Besitzstand an der streitigen Rennzeichnung auch dann nicht zugebilligt werden, wenn man ihre Gesamtumsatz-Angaben und die von ihr in den beigezogenen Verfügungsakten 24 O 87/71 des Landgerichts Köln vorgenommene Aufschlüsselung ihrer Umsätze auf die Jahre 1965 bis 1971 als richtig unterstellt.