Rechtsprechung
EuGH, 14.12.2007 - C-267/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Slowenien
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 5. Juni 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Slowenien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Slowenien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuGH, 14.12.2007 - C-267/07
- Generalanwalt beim EuGH - C-267/07
Wird zitiert von ... (3)
- VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Urt. v. 01.04.2008 - C-267/07 - , Juris) ist in erster Linie entscheidend, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich ggf. die Hinterbliebenenversorgung errechnet, dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, wobei zusätzliche Erwägungen u.a. der Sozialpolitik bzw. des Haushalts dann nicht entscheidend sind, "wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der geleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird" (…vgl. EuGH, aaO, Rdnr. 46 - 48). - VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08
Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil v. 1.04.2008 - C -267/07 - [Maruko] Sammlung der Rechtsprechung 2008, Seite I-01757, ZBR 2008, 375 und Juris) bestehen keine Zweifel, dass auch die Hinterbliebenenversorgung der Beamten ein Arbeitsentgelt im Sinne der Richtlinie ist. - VG Berlin, 07.05.2009 - 7 A 95.07
Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung …
Sie bezieht sich insbesondere auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Maruko vom 01. April 2008 (C-267/07).