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EuGH, 15.12.1983 - 138/82 |
Volltextveröffentlichung
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- EuGH, 15.12.1983 - 31/82
Metallurgiki Halyps / Kommission
wegen Aufhebung der Entscheidungen, durch die Kommission für die Klägerin die Vergleichsproduktionen und -mengen sowie die Erzeugnisquoten und den Teil dieser Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden durfte, für die Walzerzeugnisse der Gruppe V (Betonstahl) für das vierte Quartal 1981 und das erste Quartal 1982 (Rechtssache 31/82) sowie für das zweite Quartal 1982 (Rechtssache 138/82) und für die Erzeugnisse der Gruppen IV (Walzdraht) und V für das dritte Quartal 1982 (Rechtssache 204/82) festgesetzt hat,.Diese Klage ist unter der Nummer 138/82 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.
Durch Beschluß vom 20. April 1983 hat der Gerichtshof die Rechtssachen 31/82, 138/82 und 204/82 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Zur Begründung für die Klagen in den Rechtssachen 31 und 138/82 führt die Klägerin außerdem an, die angefochtenen Einzelfallentscheidungen verstießen gegen Artikel 14 a der Entscheidung Nr. 1831/81.
1831/81 Die Klägerin trägt zur Begründung für ihre Klagen in den Rechtssachen 31 und 138/82 vor, die mit diesen Klagen angefochtenen Einzelfallentscheidungen verstießen gegen Artikel 14 a der allgemeinen Entscheidung Nr. 1831/81 in der.
Entscheidungsgründe 1 Die Firma Metallurgiki Halyps A. E., eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Athen, hat mit drei Klageschriften, die am 18. Januar, 30. April und 11. August 1982 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, Klagen auf Aufhebung der Einzelfallentscheidungen erhoben, durch die die Kommission für sie die Vergleichproduktionen und -mengen sowie die Erzeugungsquoten und den Teil dieser Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden durfte, für die Walzerzeugnisse der Gruppe V (Betonstahl) für das vierte Quartal 1981 und das erste Quartal 1982 (Rechtssache 31/82) sowie für das zweite Quartal 1982 (Rechtssache 138/82) und für die Erzeugnisse der Gruppen IV (Walzdraht) und V für das dritte Quartal 1982 (Rechtssache 204/82) festgesetzt hat.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1983 - 31/82
Metallurgiki Halyps AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Ermessensmißbrauch (Rechtssache 31 und 138/82),.Die Klagegründe 3 und 4 werden laut den Erwiderungen der Klägerin in den Rechtssachen 138/82 und 31/82 nicht mehr aufrechterhalten.
In den Rechtssachen Nrn. 31/82 und 138/82 rügt die Klägerin mit einem gesonderten Klagegrund, daß die von ihr angefochtenen Einzelfallentscheidungen gegen Artikel 14 a der allgemeinen Entscheidung Nr. 1831/81, geändert durch die allgemeinen Entscheidungen Nrn. s 1832/81 und 2804/81, verstießen.