Rechtsprechung
| EuGH, 16.12.1960 - 41/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Hamborner Bergbau AG u.a. / EGKS Hohe Behörde
EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 35
VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - ÄNDERUNG DES RECHTLICHEN GRUNDES - UNZULÄSSIGKEIT - EU-Kommission
Hamborner Bergbau AG, Friedrich Thyssen Bergbau AG gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bedingungen für die Veranlagung und für die Erhebung der Umlage; Unzulässigkeitserklärung der Erhebung einer Umlage für das laufende Rechnungsjahr wegen der Fehlerhaftigkeit der Entscheidung Nr. 33/59; Antrag auf eine Nichtigkeitserklärung
- Judicialis
Vertrag Art. 50 § 2; ; Vertrag Art. 34 Abs. 1; ; Vertrag Art. 35
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE - ÄNDERUNG DES RECHTLICHEN GRUNDES - UNZULÄSSIGKEIT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1960 - 41/59
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1960 - 41/59
- EuGH, 16.12.1960 - 41/59
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 08.06.2000 - T-79/96
Camar / Kommission
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 35 EGKS-Vertrag (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1960 in den Rechtssachen 41/59 und 50/59, Hamborner und Thyssen/Hohe Behörde, Slg. 1960, 1027, und vom 8. Juli 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 535) gehe aber hervor, daß sich die Untätigkeitsklage nur auf eine zuvor beantragte Handlung beziehen könne, da das Vorverfahren die Grenzen der Klage festlege. - EuG, 07.02.2001 - T-186/98
Inpesca / Kommission
Es handele sich um ein reines Bestätigungsschreiben, das keinerlei Rechtswirkungen entfalte und daher keine anfechtbare Handlung darstelle (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1960 in den verbundenen Rechtssachen 41/59 und 50/59, Hamborner Bergbau und Friedrich Thyssen Bergbau/Hohe Behörde, Slg. 1960, 1027, 1049 und 1050, sowie vom 15. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 8/66, 9/66, 10/66 und 11/66, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1967, 100, 122).