Rechtsprechung
| EuGH, 18.10.2022 - C-231/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Landespolizeidirektion Steiermark u.a. (Machines à sous)
Urteilsberichtigung
- Wolters Kluwer
Urteilsberichtigung
Verfahrensgang
- EuGH, 14.10.2021 - C-231/20
- EuGH, 18.10.2022 - C-231/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.10.2021 - C-231/20
Landespolizeidirektion Steiermark u.a. (Machines à sous) - Vorlage zur …
Auszug aus EuGH, 18.10.2022 - C-231/20
Am 14. Oktober 2021 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) das Urteil Landespolizeidirektion Steiermark (Glücksspielautomaten) (C-231/20, EU:C:2021:845) erlassen.Rn. 56 des Urteils vom 14. Oktober 2021, Landespolizeidirektion Steiermark (Glücksspielautomaten) (C - 231/20, EU:C:2021:845), ist wie folgt zu berichtigen:.
- EuGH, 30.06.2016 - C-205/15
Toma und Biroul Executorului Judecatoresc Horațiu-Vasile Cruduleci
Auszug aus EuGH, 18.10.2022 - C-231/20
"Was als Drittes die Vorschreibung eines Beitrags zu den Kosten des Verfahrens in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Gerichtsgebühren grundsätzlich zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Gerichtssystems beitragen, da sie eine Finanzierungsquelle für die gerichtliche Tätigkeit der Mitgliedstaaten darstellen (Urteil vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecatoresc Horatiu-Vasile Cruduleci, C - 205/15, EU:C:2016:499, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).