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   EuGH, 19.03.1991 - C-310/89   

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https://dejure.org/1991,6320
EuGH, 19.03.1991 - C-310/89 (https://dejure.org/1991,6320)
EuGH, Entscheidung vom 19.03.1991 - C-310/89 (https://dejure.org/1991,6320)
EuGH, Entscheidung vom 19. März 1991 - C-310/89 (https://dejure.org/1991,6320)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung einer Richtlinie

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 3; ; Richtlinie 84/539/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in... der Humanmedizin und der Veterinärmedizin eingesetzten Geräte nachzukommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtfertigung der Nichteinhaltung von Verpflichtungen; Berufung auf Umstände des nationalen Rechts; Berufung auf innerstaatliches Recht; Pflicht zur Umsetzung von Richtlinien; Verabschiedung eines Vorschlags für eine neue Richtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 169]

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung einer Richtlinie.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 04.12.1986 - 220/83

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 19.03.1991 - C-310/89
    Dies gilt auch dann, wenn die Verabschiedung eines Vorschlags für eine neue Richtlinie auf dem betreffenden Gebiet geplant ist (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663).
  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10

    Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung;

    Gleichermaßen wie bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur fristgerechten Umsetzung von Richtlinien (EuGH, Urteil vom 19. März 1991 - Rs. C-310/89, Kommission/Niederlande - Slg. 1991, I-1381 Ls 2) bleibt der jeweilige Mitgliedstaat auch nach Ablauf der Frist des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EH-RL verpflichtet, ein Zuteilungsgesetz zu erlassen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1998 - C-340/96

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    (10) - Leitsatz des Urteils vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-310/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-1381, abgekürzte Veröffentlichung).
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