Rechtsprechung
| EuGH, 20.05.2009 - C-454/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Seaport Investments
- EU-Kommission
Seaport Investments
Vorlagefragen
- EU-Kommission
Seaport Investments
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 16. Oktober 2008 - Seaport Investments Ltd/Department of the Environment for Northern Ireland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland - Auslegung von Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Der EuGH hat dazu im Urteil vom 19. Juni 2008 (C-454/08 "Pressetext") ausgeführt, die Praxis der Vergabe eines unbefristeten Dienstleistungsauftrags sei an und für sich der Systematik und den Zielen des Gemeinschaftsrechts wegen der Gefahr langfristiger Wettbewerbsbeschränkung fremd.Jedoch ist der Abschluss von Dienstleistungsverträgen auf unbestimmte Dauer durch das Gemeinschaftsrecht nicht verboten (vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.06.2008 - C-454/08 - juris Rn. 73 f.).
- EuGH, 20.10.2011 - C-474/10
Seaport (NI) u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 6 - …
Mit Beschluss vom 20. Mai 2009, Seaport Investments (C-454/08), wurde dieses Ersuchen mit der Begründung für offensichtlich unzulässig erklärt, dass die Vorlageentscheidung keinerlei Ausführungen zum rechtlichen und tatsächlichen Rahmen des Ausgangsverfahrens enthalte und nicht hinreichend klar und deutlich die Gründe angebe, aus denen das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Auslegung der Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2001/42 ersuche. - VK Arnsberg, 02.02.2011 - VK 27/10
Einführung der kommunalen Wertstofftonne
Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrages während seiner Geltungsdauer seien nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.06.2008 - Rs. C-454/08) als Neuvergabe eines Auftrags anzusehen seien,.