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   EuGH, 20.10.2022 - C-446/22 P   

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https://dejure.org/2022,29290
EuGH, 20.10.2022 - C-446/22 P (https://dejure.org/2022,29290)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.2022 - C-446/22 P (https://dejure.org/2022,29290)
EuGH, Entscheidung vom 20. Oktober 2022 - C-446/22 P (https://dejure.org/2022,29290)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Fidelity National Information Services/ EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird - Nichtzulassung des ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 11.07.2023 - C-64/23

    Neoperl/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art.

    Der Antragsteller muss nämlich hierfür sämtliche in Rn. 12 des vorliegenden Beschlusses genannten Anforderungen erfüllen (vgl. entsprechend Beschluss vom 20. Oktober 2022, Fidelity National Information Services/EUIPO, C-446/22 P, EU:C:2022:827, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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