Rechtsprechung
| EuGH, 23.10.2019 - C-138/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld
Streichung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.09.2019 - C-64/18
Maksimovic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier …
Auszug aus EuGH, 23.10.2019 - C-138/19
Mit Schreiben vom 18. September 2019 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 12. September 2019, Maksimovic u. a. (C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, EU:C:2019:723), übersandt und um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.
- VG Berlin, 02.06.2022 - 10 K 26.22 Wie der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen im hiesigen Vorlageverfahren (Schlussanträge vom 3. Juni 2021, C-138/19, Rn. 70) ausgeführt hat, kann die unmittelbare Verbindung zwischen den Tätigkeiten des Kraftwerks und der Kältemaschinen ohne Weiteres auf eine Reihe von Gesichtspunkten gestützt werden, darunter auf die Tatsache, dass die von Kraftwerken erzeugte Wärme zum Funktionieren der Kältemaschinen beiträgt und sogar dafür notwendig ist.