Rechtsprechung
| EuGH, 26.09.2019 - C-556/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Spanien (Eaux - Mise à jour des plans de gestion des îles Canaries)
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Kommission/ Spanien (Eaux - Mise à jour des plans de gestion des îles Canaries)
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Kommission/ Spanien (Eaux - Mise à jour des plans de gestion des îles Canaries)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Richtlinie 2000/60/EG - Art. 13 Abs. 1 und 7 sowie Art. 15 Abs. 1 - Fehlende Erstellung, Veröffentlichung und Mitteilung an die Europäische Kommission von ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 03.06.2021 - C-635/18
Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) …
Die Kommission kann ihre ursprünglichen Rügen in der Klageschrift präzisieren, sofern sie nicht den Streitgegenstand ändert (Urteil vom 26. September 2019, Kommission/Spanien [Gewässer - Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Kanarischen Inseln], C-556/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:785, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.04.2024 - C-770/22
OSTP Italy
Vor allem aber kann es, da der Wortlaut von Art. 43 des Zollkodex der Union in Bezug auf die Unanwendbarkeit der Art. 44 und 45 des Zollkodex auf Rechtsbehelfe, die gegen eine Entscheidung eines Gerichts eingelegt werden, ganz klar und eindeutig ist, keine andere Auslegung dieser Bestimmungen geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2019, Kommission/Spanien [Wasser - Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Kanarischen Inseln], C-556/18, EU:C:2019:785, Rn. 34).