Rechtsprechung
| EuGH, 28.01.2013 - C-305/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Slowakei
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Slowakei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung ...
Verfahrensgang
- EuGH, 30.10.2012 - C-305/12
- EuGH, 28.01.2013 - C-305/12
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-626/16
Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung - Art. 260 AEUV - Nichtumsetzung des …
32 So stellte der Präsident des Gerichtshofs im Beschluss vom 28. Januar 2013, Kommission/Slowakei (C-305/12, EU:C:2013:38,Rn. 4), fest, dass die Slowakei ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (…ABl. 2008, L 312, S. 3) erst während des gerichtlichen Verfahrens nachgekommen ist, d. h. mit einer Verspätung von etwa zwei Jahren.