Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  DSAB Destination Stockholm

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 30a Nr. 1 - Begriff "Gutschein" - Art. 30a Nr. 3 - Begriff "Mehrzweck-Gutschein" - Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Richtlinie 2006/112/EG â€" Gemeinsames Mehrwertsteuersystem â€" Art. 30a Nr. 1 â€" Begriff ‚Gutschein‘ â€" Art. 30a Nr. 3 â€" Begriff ‚Mehrzweck-Gutschein‘ â€" Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer ...

• Betriebs-Berater

  Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (schwedisches Vorabentscheidungsersuchen)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 30a Nr. 1 - Begriff "Gutschein" - Art. 30a Nr. 3 - Begriff "Mehrzweck-Gutschein" - Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere ...

Kurzfassungen/Presse

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Stadtkarte als Mehrzweckgutschein

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  DSAB Destination Stockholm

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 267 ; EGRL 112/2006 Art 30a ; EURL 1065/2016

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 267, EGRL 112/2006 Art 30a, EURL 2016/1065
  Mehrwertsteuer, Karte, Dienstleistungen, Mehrzweck-Gutschein

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  DSAB Destination Stockholm

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-637/20
• EuGH, 28.04.2022 - C-637/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.11.2020 - C-77/19

  Kaplan International colleges UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-637/20

  Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 18. November 2020, Kaplan International Colleges UK, C-77/19, EU:C:2020:934, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.04.2024 - C-68/23

  Finanzamt O (Bons à usage unique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Der Begriff "Mehrzweck-Gutschein" hat somit eine Auffangfunktion, so dass, um zu entscheiden, ob ein bestimmtes Instrument unter den einen oder unter den anderen Begriff fällt, zunächst zu prüfen ist, ob dieses Instrument der Definition des "Einzweck-Gutscheins" entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2022, DSAB Destination Stockholm, C-637/20, EU:C:2022:304, Rn. 28).

  In diesem Fall wäre die Einstufung der X-Cards als "Einzweck-Gutscheine" ausgeschlossen (vgl. entsprechend Urteil vom 28. April 2022, DSAB Destination Stockholm, C-637/20, EU:C:2022:304, Rn. 30 und 31).