Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Branco / Rechnungshof

  Beamtenstatut, Artikel 90 und 91
  Beamte; Klage; Beschwerende Maßnahme; Vorbereitende Handlung; Entscheidung des Paritätischen Ausschusses, bei der Aufstellung des Verzeichnisses der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kommenden Beamten keine Abwägung der Verdienste eines Beamten vorzunehmen; ...

• EU-Kommission

  Branco / Rechnungshof

• Wolters Kluwer

  Klage eines Beamten auf Aufhebung einer Verfahrenshandlung in Bezug auf die vom Rechnungshof 1992 vorgenommenen Beförderungen; Anspruch auf Wiederaufnahme eines gesamten Beförderungsverfahrens unter ordnungsgemäßen Bedingungen; Erhebung der Einrede der Unzulässigkeit ...

 
• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49; ; Beamtenstatut Art. 45

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Satzung Art. 49; Beamtenstatut Art. 45
  Beamte - Klage - Beschwerende Maßnahme - Vorbereitende Handlung - Entscheidung des Paritätischen Ausschusses, bei der Aufstellung des Verzeichnisses der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kommenden Beamten keine Abwägung der Verdienste eines Beamten vorzunehmen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 20.07.1994 - T-45/93
• EuGH, 28.06.1995 - C-258/94 P

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 14.02.1989 - 346/87

  Bossi / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.1995 - C-258/94

  14 Aus der ständigen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Beförderungsverfahren ergibt sich, daß derartige Entscheidungen nur Maßnahmen zur Vorbereitung der Beförderungsentscheidungen sind, die als solche nicht Gegenstand einer Klage sein können (in diesem Sinn Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303, Randnr. 23).
• EuG, 11.05.1992 - T-34/91

  Edward P. Whitehead gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuGH, 28.06.1995 - C-258/94

  "22 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine gemäß den Artikeln 179 EG-Vertrag und 91 des Statuts beim Gericht erhobene Klage nur zulässig, wenn das vorprozessuale Verfahren ordnungsgemäß und unter Einhaltung der für dieses geltenden Fristen abgelaufen ist (Beschluß des Gerichts vom 11. Mai 1992 in der Rechtssache T-34/91, Whitehead/Kommission, Slg. 1992, II-1723).
• EuG, 20.07.1994 - T-45/93

  Paulo Branco gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuGH, 28.06.1995 - C-258/94

  1 Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. September 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und gemäß den entsprechenden Bestimmungen der EAG- und der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 20. Juli 1994 in der Rechtssache T-45/93 (Branco/Rechnungshof, Slg. ÖD 1994, II-641) eingelegt, mit dem das Gericht seine Klage erstens auf Aufhebung der Verfahrenshandlung in bezug auf die vom Rechnungshof 1992 vorgenommenen Beförderungen, zweitens auf Wiederaufnahme des gesamten Beförderungsverfahrens ° auch bezueglich des Rechtsmittelführers als eine für eine Beförderung in Frage kommende Person ° unter ordnungsgemässen Bedingungen und drittens auf Verurteilung des Rechnungshofes zur Tragung der Kosten des Verfahrens abgewiesen hat.