Rechtsprechung
EuGH - 102/78 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Synprosucrhum / Rat
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.10.1981 - I ZR 7/80
Öffnungshinweis
Das Bestehen einer solchen Gefährdung ist auch in der Rechtssache 102/78 (Hoffmann-La Roche ./. Centrapharm) vor dem Europäischen Gerichtshof sowohl von der britischen Regierung (…GRUR Int. 1978, Seite 294 r.Sp.) als auch vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil in dieser Sache (…GRUR Int. 1978, Seite 298 r.Sp.) für den Fall als gering erachtet worden, daß der Inhaber des Warenzeichens das Erzeugnis in einer doppelten Verpackung in den Verkehr gebracht hat und sich das Umpacken nur auf die äußere Umhüllung bezieht, während die innere Verpackungshülle unberührt bleibt. - Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-398/98
Kommission / Griechenland
19: - Urteil Leclerc, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 29.20: - Diese Rechtsprechung hat mit dem Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 102/78 (Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 8) begonnen.