Rechtsprechung
EuGH - 33/77 |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Töpfer / Kommission
Wird zitiert von ...
- EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
Zur Beantwortung der Frage, ob die innerstaatlichen Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein könnten (Art. 56 und 66 des Vertrages), verweisen die Berufungsgegner im Ausgangsverfahren auf das Urteil in der Rechtssache 33/77 (Bouchereau - Slg. 1977, 1999 und 2015, Nr. 3 des Urteilstenors), in dem der Gerichtshof wie folgt erkannt habe: "Die Berufung einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ordnung setzt, wenn er gewisse Beschränkungen der Freizügigkeit von dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Personen rechtfertigen soll, jedenfalls voraus, daß außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.".Auf diese Weise verteidige er eine bestimmte Form des Zusammenlebens, bei dem es sich um ein Grundinteresse der Gesellschaft handele (Urteil in der Rechtssache 33/77, Bouchereau - Slg. 1977, 1999).