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   FG Baden-Württemberg, 13.12.2001 - 14 K 210/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,13316
FG Baden-Württemberg, 13.12.2001 - 14 K 210/97 (https://dejure.org/2001,13316)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2001 - 14 K 210/97 (https://dejure.org/2001,13316)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 14 K 210/97 (https://dejure.org/2001,13316)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Zuwendungsnießbrauch oder Vorbehaltsnießbrauch an dem Kapitalvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zuwendungs- oder Vorbehaltsnießbrauch an dem Kapitalvermögen; Keine Abzugsfähigkeit der im Rahmen der Vermögensübergabe vereinbarten Versorgungsleistungen bei Veräußerung des übernommenen Vermögensgegenstands; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zuwendungs- oder Vorbehaltsnießbrauch an dem Kapitalvermögen - Keine Abzugsfähigkeit der im Rahmen der Vermögensübergabe vereinbarten Versorgungsleistungen bei Veräußerung des übernommenen Vermögensgegenstands - ...

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 826
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 16.05.2013 - 2 K 577/11

    Zurechnung, Nießbrauch, Surrogat

    Entgegen der Auffassung des Beklagten sei das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 13.12.2001 14 K 210/97, EFG 2002, 826 im Streitfall nicht einschlägig.

    Das ist aber dann nicht der Fall, wenn seine Rechte und tatsächlichen Einflussmöglichkeiten nicht über die in den §§ 1076 bis 1079 BGB normierten Rechte hinausgehen, insbesondere wenn er sich nur auf das Einziehen der Erträge beschränkt (vgl. BFH-Urteil vom 14.12.1976 VIII R 146/73, BStBl. II 1977, 115; BFH-Urteil vom 22.08.1990 I R 69/89, DStR 1991, 75, BFH-Urteil vom 28.01.1992 VIII R 207/85, BStBl. II 1992, 605 und Urteil des FG Baden-Württemberg vom 13.12.2001 14 K 210/97, EFG 2002, 826).

    Den Klägern ist zuzugestehen, dass der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem vom FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 13.12.2001 14 K 210/97, aaO entschiedenen Fall identisch ist.

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 4 LA 623/07

    Ausbildungsförderung: Anforderungen an die Anerkennung einer zivilrechtlichen

    Ein solches Indiz, das hier gegen die wirksame Begründung eines Treuhand- oder Nießbrauchverhältnisses spricht, ist zunächst der Umstand, dass der Kläger bei der Kontoumwandlung anlässlich seiner Volljährigkeit unter dem 13. Juni 1997 "für eigene Rechnung" gehandelt und die Freistellungsaufträge für die auch im Falle des Nießbrauchs seinen Eltern steuerrechtlich zuzurechnenden Kapitalerträge (vgl. BFH, Urteil vom 14.12.1976 - VIII R 146/73 -, NJW 1977, 1215; FG Ba.-Wü., Urteil vom 13.12.2001 - 14 K 210/97 -) selbst unterschrieben hat, ohne die behauptete Vereinbarung mit den Eltern, nach deren Wortlaut das auf den verschiedenen Konten befindliche Vermögen ihnen zugeordnet bleiben sollte, offen zu legen.
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