Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Nr 3 StromStG vom 15.07.2006, § 55 Abs 1 EnergieStG vom 15.07.2009
  Ein Unternehmen, dass von Hüttenwerken bezogene Coils umarbeitet und anschließend veräußert, ist nach den Kriterien der WZ 2003 als Handelsunternehmen einzuordnen - Keine Steuerentlastung nach § 55 EnergieStG - Definition von Halbzeug

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ein Unternehmen, dass von Hüttenwerken bezogene Coils umarbeitet und anschließend veräußert, ist nach den Kriterien der WZ 2003 als Handelsunternehmen einzuordnen - Keine Steuerentlastung nach § 55 EnergieStG - Definition von Halbzeug

• rechtsportal.de

  Ein Unternehmen, dass von Hüttenwerken bezogene Coils umarbeitet und anschließend veräußert, ist nach den Kriterien der WZ 2003 als Handelsunternehmen einzuordnen - Keine Steuerentlastung nach § 55 EnergieStG - Definition von Halbzeug

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Zuordnung des Zuschneidens sog. Coils durch Stahl-Service-Center zum Verarbeitenden Gewerbe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 11 K 2452/14
• BFH, 19.03.2019 - VII R 11/18
• FG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 11 K 1492/19
• FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 11 K 1492/19

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• FG Düsseldorf, 19.04.2006 - 4 K 4755/03

  Stromsteuerermäßigung; Handelsunternehmen; Produktionsunternehmen; Warmbandstahl; …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 11 K 2452/14

  Ergänzend weist die Klägerin auf zwei Urteile des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. April 2006 (4 K 4417/04 und 4 K 4755/03, juris) hin, denen zufolge die Anarbeitung von Metall in sog. Service-Centern nicht als "handelsübliche Manipulation" und diese Art der Tätigkeit deshalb auch nicht als "Handel" angesehen werden könne.
• BFH, 18.05.2017 - III R 20/14

  Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 11 K 2452/14

  Das Finanzgericht hat diese Einordnung in eine Kategorie der WZ 2003 unabhängig von der Einordnung durch eine Statistikbehörde zu prüfen und - falls erforderlich - zu korrigieren (ständige Rspr. des BFH, vgl. zuletzt das Urteil vom 18. Mai 2017 III R 20/14, BFH/NV 2017, 1675).
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 11 K 2452/14

  Die im Tatbestand strom- und energiesteuerrechtlicher Normen erfolgte Verweisung auf die Systematik der WZ 2003 ist als eine grundsätzlich sachgerechte Typisierung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (vgl. auch das BFH-Urteil vom 24. August 2004 VII R 23/03, BFHE 207, 88, BFH/NV 2005, 145;… seinerzeit noch zur WZ 93, ferner das BFH-Urteil vom 16. April 2013 VII R 25/11, BFHE 242, 372, BFH/NV 2013, 134).
• BFH, 16.04.2013 - VII R 25/11

  Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 11 K 2452/14

  Die im Tatbestand strom- und energiesteuerrechtlicher Normen erfolgte Verweisung auf die Systematik der WZ 2003 ist als eine grundsätzlich sachgerechte Typisierung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (…vgl. auch das BFH-Urteil vom 24. August 2004 VII R 23/03, BFHE 207, 88, BFH/NV 2005, 145; seinerzeit noch zur WZ 93, ferner das BFH-Urteil vom 16. April 2013 VII R 25/11, BFHE 242, 372, BFH/NV 2013, 134).

• FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 11 K 1492/19

  Stahlhandelsunternehmen sind grundsätzlich keine Unternehmen des Produzierenden …

  Die Klägerin ist als übernehmender Rechtsträger seit xx.xx.xxxx Gesamtrechtsnachfolgerin der auf sie verschmolzenen B GmbH (nachfolgend B), die ihren Sitz in X hatte; auf den Verschmelzungsvertrag (FG-Akte 11 K 2452/14, dort Bl. 35 bis 39) sowie die Kopie eines Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts Y vom xx.xx.

  2015 (FG-Akte 11 K 2452/14, dort Bl. 28 und 29) wird verwiesen.

  III Dagegen richtet sich die vorliegende - zunächst unter dem Az. 11 K 2452/14 geführte - Klage, mit der seit der Verschmelzung nunmehr die Klägerin das Entlastungsbegehren der B weiterverfolgt.

  Der erkennende Senat hat diese Klage mit Urteil vom 23. Januar 2018 - 11 K 2452/14 (FG-Akte 11 K 2452/14, dort Bl. 143 ff.) abgewiesen.

  Wegen aller Einzelheiten der Klagebegründung wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 2. Oktober 2019 (mit Anl. 1 bis 7), vom 4. und 13. November 2019 sowie vom 1. April 2020 und ebenso auf die zahlreichen Schriftsätze im 1. Rechtsgang (aufgezählt auf Seite 6 -oben- des Urteils vom 23. Januar 2018 - 11 K 2452/14) Bezug genommen.

  cc) Diese - die entsprechenden Passagen in dem aufgehobenen Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 2018 - 11 K 2452/14 reflektierenden und vertiefenden - Ausführungen des BFH hält der Senat trotz der von der Klägerin daran geäußerten Kritik für zutreffend.

• BFH, 19.03.2019 - VII R 11/18

  Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. Januar 2018  11 K 2452/14 aufgehoben.
• FG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 11 K 1492/19

  Spannungsverhältnis aus der Bindungswirkung aus § 126 Abs. 5 FGO, wenn der …

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Januar 2018 - 11 K 2452/14 die Klage abgewiesen.