Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Deutliche Erhöhung des Verspätungszuschlags im Rahmen der Einspruchsentscheidung zur Sanktionierung des bisherigen Steuererklärungs-Abgabeverhaltens des Steuerpflichtigen zulässig

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Deutliche Erhöhung des Verspätungszuschlags im Rahmen der Einspruchsentscheidung zur Sanktionierung des bisherigen Steuererklärungs-Abgabeverhaltens des Steuerpflichtigen zulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - 8 K 8083/12
• BFH, 18.08.2015 - V R 2/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 19.11.2007 - VIII B 30/07

  Prüfung von Ermessensentscheidungen im Einspruchsverfahren - Verböserung der …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - 8 K 8083/12

  Die Gründe können neu gewichtet oder andere Gründe herangezogen werden (BFH, Beschluss vom 19. November 2007 - VIII B 30/07 -, juris mwN).

  Soweit sich aus der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz vom 20. März 1998 3 K 2262/96, juris) ergibt, dass eine Verböserung ohne Änderung der Ermessenskriterien nicht zulässig sei, vermag der Senat dem aus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen (offen gelassen in BFH, Beschluss vom 19. November 2007 - VIII B 30/07 -, juris).

• FG Münster, 25.05.2012 - 4 K 4650/11

  Ermessensausübung im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - 8 K 8083/12

  Die Klägerin nimmt im Übrigen Bezug auf das Urteil das FG Münster vom 25.5.2012 (4 K 4650/11, DStR 2014, 371).
• FG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 3 K 2262/96

  Streit über die Höhe eines Verspätungszuschlags; Vorliegen einer verschuldeten …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - 8 K 8083/12

  Soweit sich aus der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz vom 20. März 1998 3 K 2262/96, juris) ergibt, dass eine Verböserung ohne Änderung der Ermessenskriterien nicht zulässig sei, vermag der Senat dem aus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen (offen gelassen in BFH, Beschluss vom 19. November 2007 - VIII B 30/07 -, juris).

• BFH, 18.08.2015 - V R 2/15

  Verspätungszuschlag

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2014  8 K 8083/12 aufgehoben.