Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 8 Nr 1 Buchst f S 1 GewStG 2002, GewStG VZ 2014, GewStG VZ 2015
  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim Filmverleih

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 8 Nr 1f S 1 GewStG
  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim Filmverleih

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vorliegen von Durchleitungsrechten beim Vertrieb von Filmlizenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Erwerb von Filmlizenzen und Weiterüberlassung an Kinobetreiber durch einen Filmverleih: Auch bezüglich noch vom Filmverleih selbst zu untertitelnder bzw. synchronisierender Filme keine Hinzurechnung der Lizenzgebühren nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG - ...

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - 10 K 10003/19
• BFH, 29.06.2022 - III R 2/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 19.12.2019 - III R 39/17

  Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - 10 K 10003/19

  Denn nur in diesen Fällen sei der Lizenznehmer einem Handelsvertreter (…BT-Drucksache 16/4841, S. 80) gleichzustellen (BFH, Urteil vom 19.12.2019 III R 39/17, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2020, 739, Juris Rn. 52).

  Auch unter Berücksichtigung des Urteils des BFH vom 19.12.2019 III R 39/17 erscheint weiterhin klärungsbedürftig, wie das Merkmal der Ausschließlichkeit in § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 GewStG zu verstehen ist.

• BFH, 14.06.2018 - III R 35/15

  Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - 10 K 10003/19

  Bereits im Urteil vom 04.05.1965 I 373/62 U, Betriebs-Berater - BB - 1965, 782, Juris Rn. 9, hat der BFH ausgeführt: "Bei den Hinzurechnungen des § 8 GewStG kommen unterschiedliche Gedanken zum Ausdruck, die im Gesetz keinen klaren Ausdruck finden und auch nicht konsequent durchgeführt sind." Dies fortführend hat der BFH im Urteil vom 14.06.2018 III R 35/15, BFH/NV 2018, 1126, Juris Rn. 24-25, weiter ausgeführt, der Gesetzgeber unterliege bei der Ausgestaltung der Hinzurechnungstatbestände keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot.
• BFH, 04.05.1965 - I 373/62 U

  Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zu dem Gewinn aus …

  Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - 10 K 10003/19

  Bereits im Urteil vom 04.05.1965 I 373/62 U, Betriebs-Berater - BB - 1965, 782, Juris Rn. 9, hat der BFH ausgeführt: "Bei den Hinzurechnungen des § 8 GewStG kommen unterschiedliche Gedanken zum Ausdruck, die im Gesetz keinen klaren Ausdruck finden und auch nicht konsequent durchgeführt sind." Dies fortführend hat der BFH im Urteil vom 14.06.2018 III R 35/15, BFH/NV 2018, 1126, Juris Rn. 24-25, weiter ausgeführt, der Gesetzgeber unterliege bei der Ausgestaltung der Hinzurechnungstatbestände keinem strikten Folgerichtigkeitsgebot.

• BFH, 29.06.2022 - III R 2/21

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte …

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.12.2020 - 10 K 10003/19 aufgehoben.