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   FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 - 9 K 9099/16   

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https://dejure.org/2021,59230
FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 - 9 K 9099/16 (https://dejure.org/2021,59230)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.11.2021 - 9 K 9099/16 (https://dejure.org/2021,59230)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. November 2021 - 9 K 9099/16 (https://dejure.org/2021,59230)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Auskunftsersuchen an Dritte - fehlende Erfolgsaussichten eines Auskunftsersuchens an den Steuerpflichtigen selbst

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 28.10.2020 - X R 37/18

    Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 - 9 K 9099/16
    Auf die Revision des Klägers hin hat der BFH das Urteil des erkennenden Senats mittels Urteil vom 28. Oktober 2020 - X R 37/18, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV 2021, 365 aufgehoben und den Rechtsstreit an das FG zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

    Dem erkennenden Senat haben bei seiner Entscheidung ein Band Gerichtsakten des BFH zum Aktenzeichen X R 37/18, sieben Bände BP-Akten sowie zwei Bände BP-Handakten des Beklagten betr.

    Andernfalls fehlt es bereits an der diese Prognose tragenden Tatsachengrundlage (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. Oktober 2020, aaO, Rz. 26).

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

    Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 - 9 K 9099/16
    Würden konkrete Anhaltspunkte oder allgemeine Erfahrungen dafür sprechen, die Auskünfte könnten zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen, sei das Auskunftsverlangen gerechtfertigt (Hinweis auf BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 227).

    Ermittlungen "ins Blaue hinein" seien unzulässig (Hinweis auf BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 - VIII R 53/04, BStBl II 2007, 227 Rz. 47 m. w. N.).

  • BFH, 29.07.2015 - X R 4/14

    Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 - 9 K 9099/16
    Ein solcher liege vor, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Steuerpflichtigen feststehe, dass er nicht mitwirken werde und damit die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, BStBl II 2016, 135).

    den Kläger ggf. erneut schriftliche Auskunftsersuchen an Dritte zu richten (vgl. dazu allgemein: BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14, BStBl II 2016, 135 m. w. N.).

  • BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10

    Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 - 9 K 9099/16
    Die Finanzbehörde könne eine Auskunft nach § 93 AO nur verlangen, wenn sie zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig, die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2013, 431).
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