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   FG Bremen, 03.09.2021 - 2 K 37/19 (1)   

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https://dejure.org/2021,38256
FG Bremen, 03.09.2021 - 2 K 37/19 (1) (https://dejure.org/2021,38256)
FG Bremen, Entscheidung vom 03.09.2021 - 2 K 37/19 (1) (https://dejure.org/2021,38256)
FG Bremen, Entscheidung vom 03. September 2021 - 2 K 37/19 (1) (https://dejure.org/2021,38256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Durch Klagerücknahme bedingte Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht, Az beim BVerfG 1 BvL 3/19, zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an die Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes als Bemessungsgrundlage für ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvL 9/60

    Unstatthaftigkeit eines verfassungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens infolge

    Auszug aus FG Bremen, 03.09.2021 - 2 K 37/19
    Nunmehr ist in der Rechtsprechung des BVerfG anerkannt, dass der Vorlagebeschluss im Ausgangsverfahren aufzuheben ist, wenn im Ausgangsverfahren keine Entscheidung mehr zu treffen ist (z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970 1 BvL 9/60, BVerfGE 29, 325 , juris Rz 4; vom 27. September 1978 1 BvL 21/78, BVerfGE 49, 217 , juris Rz 6).

    Ein Eingriff in die Kompetenz des BVerfG liegt darin nicht, da dieses die Unzulässigkeit der Vorlage feststellen muss, wenn das vorlegende Gericht den Vorlagebeschluss nicht selbst aufhebt (BVerfG, Beschluss in BVerfGE 29, 325 , juris Rz 4).

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 21/78

    Äußerungsberechtigung durch nachträgliche Nebenintervention im Verfahren vor dem

    Auszug aus FG Bremen, 03.09.2021 - 2 K 37/19
    Nunmehr ist in der Rechtsprechung des BVerfG anerkannt, dass der Vorlagebeschluss im Ausgangsverfahren aufzuheben ist, wenn im Ausgangsverfahren keine Entscheidung mehr zu treffen ist (z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1970 1 BvL 9/60, BVerfGE 29, 325 , juris Rz 4; vom 27. September 1978 1 BvL 21/78, BVerfGE 49, 217 , juris Rz 6).
  • BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvL 10/57

    Folgen des Wegfalls der Vorlagefrage im Ausgangsverfahren

    Auszug aus FG Bremen, 03.09.2021 - 2 K 37/19
    Zum Vorlageverfahren haben die Gerichte sich in der Vergangenheit damit begnügt, dem BVerfG mitzuteilen, dass im Ausgangsverfahren keine Entscheidung mehr zu treffen sei (z. B. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1961 2 BvN 1/60, BVerfGE 13, 165 , juris Rz 3) bzw. dass der angefochtene Beschluss wirkungslos geworden sei (z. B. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1962 1 BvL 10/57, BVerfGE 14, 140 , juris Rz 5).
  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvN 1/60

    Wegfall der Vorlagefrage durch "Erledigung" des Ausgangsverfahrens

    Auszug aus FG Bremen, 03.09.2021 - 2 K 37/19
    Zum Vorlageverfahren haben die Gerichte sich in der Vergangenheit damit begnügt, dem BVerfG mitzuteilen, dass im Ausgangsverfahren keine Entscheidung mehr zu treffen sei (z. B. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1961 2 BvN 1/60, BVerfGE 13, 165 , juris Rz 3) bzw. dass der angefochtene Beschluss wirkungslos geworden sei (z. B. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1962 1 BvL 10/57, BVerfGE 14, 140 , juris Rz 5).
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