Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung - Exkulpation bei Beteiligung an der Steuerhinterziehung eines Dritten - Ermessenserwägungen bei Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 22.08.2013 - VII R 20/12

  Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten …

  Auszug aus FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 39/18

  Einer positiven Feststellung, dass die Waren das Gebiet des Abgangsmitgliedstaats verlassen hätten, bedürfe es nicht (BFH-Beschluss vom 22. August 2013 VII R 20/12, BFH/NV 2013, 1911 ).

  Sie könne sich durch den Nachweis des tatsächlichen Verbleibs der Alkoholika entlasten (BFH-Beschluss vom 22. August 2013 VII R 20/12, BFH/NV 2013, 1911 ).

  In dem dem vom Beklagten angeführten BFH-Beschluss vom 22. August 2013 VII R 20/12, BFH/NV 2013, 1911 zu Grunde liegenden Vorgang hätten positive Feststellungen bzgl. des Verbleibs der Waren durch ein Auskunftsersuchen vorgelegen.

  Einer positiven Feststellung, dass die Waren das Territorium des Abgangsmitgliedstaats nicht verlassen haben, bedarf es nicht (BFH-Beschluss vom 22. August 2013 VII R 20/12, BFH/NV 2013, 1911 ).

• BFH, 20.07.2004 - VII R 20/02

  Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - …

  Auszug aus FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 39/18

  Es genügt zur Begründung der Ermessensentscheidung nicht, dass letztlich alle in Betracht kommenden Steuerschuldner zur Branntweinsteuer herangezogen worden sind, denn auch in diesem Fall handelt es sich um eine Auswahlentscheidung, da von mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern eine ausgewählt wird (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 20/02, BFHE 207, 565 ).

  Wird neben demjenigen, der sich als Täter einer vorsätzlichen Steuerstraftat schuldig gemacht hat, auch derjenige, der gutgläubig ohne sein Wissen für die Ausführung benutzt worden ist, in Anspruch genommen, bedarf dies einer Begründung (BFH-Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 20/02, BFHE 207, 565 ; FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 7. Februar 2012 4 K 4425/11 VE, juris).

• FG Düsseldorf, 07.02.2012 - 4 K 4425/11

  Auswahlermessen bei der Heranziehung eines LKW-Fahrers oder dessen Arbeitgeber …

  Auszug aus FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 39/18

  Werden lediglich die verschiedenen in Anspruch genommenen Steuerschuldner aufgezählt, stellt dies keine Begründung der Auswahlentscheidung dar (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2019 1 K 1353/16, EFG 2019, 841 ; FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 7. Februar 2012 4 K 4425/11 VE, juris).

  Wird neben demjenigen, der sich als Täter einer vorsätzlichen Steuerstraftat schuldig gemacht hat, auch derjenige, der gutgläubig ohne sein Wissen für die Ausführung benutzt worden ist, in Anspruch genommen, bedarf dies einer Begründung (BFH-Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 20/02, BFHE 207, 565 ; FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 7. Februar 2012 4 K 4425/11 VE, juris).

 
• BFH, 31.01.1989 - VII R 77/86

  Steuerhinterziehung - Verlängerte Festsetzungsfrist - Exkulpationsbeweis - …

  Auszug aus FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 39/18

  Auch insoweit entspricht die Rechtslage zu § 169 Abs. 2 Satz 3 AO der des § 70 Abs. 2 Satz 1 AO , nach der der Vermögensvorteil unmittelbar durch die Tat des Vertreters vermittelt worden sein muss (vgl. BFH-Urteil vom 31. Januar 1989 VII R 77/86, BFHE 156, 30 , BStBl II 1989, 442 ; FG Bremen, Urteil vom 10. Mai 2017 4 K 50/16).

  Besteht ein erhöhtes Risiko, dass ein Dritter eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerhinterziehung begeht, so sind daher auch erhöhte Anforderungen an die von dem Steuerschuldner zu erwartenden Vorkehrungen zur Verhinderung einer solchen Tat zu stellen (vgl. BFH-Urteil vom 31. Januar 1989 VII R 77/86, BFHE 156, 30 , BStBl. II 1989, 442;… BeckOK AO/Fink, 11. Ed. 1.1.2020, AO § 169 Rn. 132).

• BFH, 23.08.2017 - VI R 70/15

  Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - …

  Auszug aus FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 39/18

  In diesem Zusammenhang verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben einen Vertrauenstatbestand, aufgrund dessen der Steuerpflichtige disponiert hat (vgl. BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15, BFHE 259, 295 , BStBl II 2018, 174 , Rn. 22).
• BFH, 04.05.2004 - VII R 64/03

  Einfuhrabgabenentstehung: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; …

  Auszug aus FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 39/18

  Auf eine Weisungsgebundenheit des Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Steuerschuldner kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 VII R 64/03, BFH/NV 2004, 1516 ).
• BFH, 30.09.2009 - VII B 72/09

  Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von …

  Auszug aus FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 39/18

  Die Klägerin hat sich zur Erfüllung ihrer Pflicht des durch den S. beauftragten Unternehmens ... bedient, das damit ebenso wie die von ihm eingesetzten Fahrer ihre Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO waren (vgl. FG München, Urteil vom 22. Januar 2009 14 K 544/06, juris; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 30. September 2009 VII B 72/09, BFH/NV 2010, 264 ).
• FG Hamburg, 26.08.2019 - 4 K 64/17

  Verbrauchsteuerrecht: Zur Voraussetzung des Eingangs der Ware in den …

  Auszug aus FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 39/18

  Regelmäßig sind die für die Inanspruchnahme in Betracht kommenden Gesamtschuldner zu benennen und die für oder gegen ihre jeweilige Inanspruchnahme sprechenden Umstände darzulegen (FG Hamburg, Urteil vom 26. August 2019 4 K 64/17, juris).
• FG München, 22.01.2009 - 14 K 544/06

  Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei …

  Auszug aus FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 39/18

  Die Klägerin hat sich zur Erfüllung ihrer Pflicht des durch den S. beauftragten Unternehmens ... bedient, das damit ebenso wie die von ihm eingesetzten Fahrer ihre Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO waren (vgl. FG München, Urteil vom 22. Januar 2009 14 K 544/06, juris;… bestätigt durch BFH-Beschluss vom 30. September 2009 VII B 72/09, BFH/NV 2010, 264 ).
• FG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 11 K 2762/10

  Nachträgliche Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer vom vollmachtlosen Vertreter - …

  Auszug aus FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 39/18

  Es ist nicht durch die Tat, sondern durch das Verkaufsgeschäft erlangt (vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. September 2014 11 K 2762/10, juris).
• FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 - 1 K 1353/16

  Branntweinsteuer: Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem …
• BFH, 16.07.1986 - I B 86/82

  Besteuerung von aus Warenverkäufen herrührenden Mitteln - Verwertung des Inhalts …
• BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08

  Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
• BFH, 12.10.2006 - VII B 302/05

  Branntweinsteuer; Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 3 der System-Richtlinie
• BFH, 30.10.1990 - VII R 18/88

  Forderung von hinterzogener Minearlölsteuer - Unterbrechung des Ablaufs der …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 1 K 1048/15

  Entstehung der Energiesteuer bei Beförderung unter falscher Empfängerangabe im …