Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Betriebs-Berater

  Keine Bilanzberichtigung bei zu Unrecht gebildeter § 6b-Rücklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Eintritt der Folge einer Erhöhung der Körperschaftsteuer bei Vornahme von Ausschüttungen

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Körperschaftsteuer | Darlehenshingabe an alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Formeller Bilanzenzusammenhang: Auflösung einer wirksam gebildeten Ansparrücklage im Wege der Bilanzberichtigung - Beschränkung der Auswirkung auf das Kapitalkonto

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16 K,F
• BFH - XI R 27/22 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BFH, 28.04.2005 - IV R 30/04

  Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16

  Die Klägerin verweist auf den 4. Senat des BFH, der mit IV R 16/09 (BFH, Urteil vom 2. Februar 2012, BFHE 236, 389, BStBl II 2012, 766) und IV R 30/04 (BFH, Urteil vom 28. April 2005, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704) für die Rücklage nach § 7g Abs. 4 EStG entschieden hat, dass, sofern Korrekturvorschriften der AO im Jahr der Bildung der Rücklage nicht greifen, eine rechtswidrig gebildete Rücklage gleichwohl wirksam ist und im Rahmen von § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG aufzulösen ist.

  Da dieser Art der Gewinnermittlung aber kein steuerbilanzieller Vermögensvergleich zugrunde liegt, ist es ausgeschlossen, die im bestandskräftig veranlagten Jahr 01 gebildete Ansparrücklage nach den Grundsätzen des Bilanzenzusammenhangs bereits im Jahr 02 gewinnwirksam aufzulösen; vielmehr ist insoweit die Zwei-Jahres-Frist des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 a.F. zu beachten (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 28. April 2005 IV R 30/04, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704;… BFH-Beschlüsse vom 31. März 2008 VIII B 212/07, BFH/NV 2008, 1322; vom 23. Juli 2009 X B 64/08, juris).

  So geht der BFH (…vgl. z.B. Beschluss vom 05. Dezember 2005, XI B 3/05 Rn. 4, juris; Urteil vom 28. April 2005 - IV R 30/04 -, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704) davon aus, dass die Rücklage zwar rechtswidrig, aber gleichwohl wirksam gebildet werden kann.

• BFH, 08.02.2017 - X B 138/16

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gewinnerhöhenden Korrektur des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16

  Ernstliche Zweifel indessen an der Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, die darauf beruhen, dass in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang das Kapitalkonto in der Schlussbilanz des ersten offenen Jahres im Hinblick darauf gewinnerhöhend korrigiert wird, dass der Steuerpflichtige in einem bestandskräftig veranlagten und festsetzungsverjährten früheren Veranlagungszeitraum eine Rücklage nach § 6b EStG gebildet hat und das FA nunmehr meint, die Voraussetzungen des § 6b EStG hätten seinerzeit gar nicht vorgelegen, äußert dementgegen der 10. Senat des BFH (BFH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - X B 138/16 -, juris).

  Fraglich sei, ob die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs eine erfolgswirksame Korrektur eines früheren Bilanzierungsfehlers im ersten offenen Jahr auch dann zulassen, wenn der Fehler sich nicht mehr in einer Bilanzposition, sondern lediglich im Kapitalkonto auswirkt (BFH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - X B 138/16 -, Rn. 33, juris).

• BFH, 16.03.1967 - I 261/63

  Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16

  Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des BFH seit Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, Bundessteuerblatt - BStBl - III 1967, 626).

  Hinsichtlich der Frage, ob die Rückzahlungsverpflichtung nicht ernstlich vereinbart worden ist, trägt der Beklagte (wie insgesamt für das Vorliegen einer vGA) die objektive Feststellungslast (vgl. BFH - Urteile vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; vom 20. März 1974 I R 197/72, BFHE 112, 153, BStBl II 1974, 430; vom 16. Februar 1977 I R 94/75, BFHE 122, 48, BStBl II 1977, 568;… vom 13. Juli 1994 I R 43/94, BFH/NV 1995, 548; vom 9. August 2000 I R 82/99, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2001, 208).

 
• BFH, 02.02.2012 - IV R 16/09

  Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16

  Die Klägerin verweist auf den 4. Senat des BFH, der mit IV R 16/09 (BFH, Urteil vom 2. Februar 2012, BFHE 236, 389, BStBl II 2012, 766) und IV R 30/04 (BFH, Urteil vom 28. April 2005, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704) für die Rücklage nach § 7g Abs. 4 EStG entschieden hat, dass, sofern Korrekturvorschriften der AO im Jahr der Bildung der Rücklage nicht greifen, eine rechtswidrig gebildete Rücklage gleichwohl wirksam ist und im Rahmen von § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG aufzulösen ist.

  Jedoch hatte die Klägerin im Verfahren IV R 16/09 u.a. hilfsweise begehrt, dass die rechtswidrig gebildete Rücklage im ersten noch offenen Jahr im Wege der Bilanzberichtigung erfolgswirksam auszubuchen sei, ohne dass dabei ein Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG entstehe.

• BFH, 31.03.2008 - VIII B 212/07

  Keine Nachholung der Auflösung einer Ansparrücklage in Jahren nach Ablauf des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16

  Da dieser Art der Gewinnermittlung aber kein steuerbilanzieller Vermögensvergleich zugrunde liegt, ist es ausgeschlossen, die im bestandskräftig veranlagten Jahr 01 gebildete Ansparrücklage nach den Grundsätzen des Bilanzenzusammenhangs bereits im Jahr 02 gewinnwirksam aufzulösen; vielmehr ist insoweit die Zwei-Jahres-Frist des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 a.F. zu beachten (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 28. April 2005 IV R 30/04, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704; BFH-Beschlüsse vom 31. März 2008 VIII B 212/07, BFH/NV 2008, 1322; vom 23. Juli 2009 X B 64/08, juris).
• BFH, 30.04.2013 - I B 151/12

  Revisionszulassung wegen Divergenz bei ausgelaufenem Recht - Ansparrücklage und …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16

  Da die Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang auf die zutreffende Erfassung des Totalgewinns und hierbei insbesondere auf einen möglichst raschen periodenübergreifenden Fehlerausgleich zielen, vermag der Senat keine Gründe dafür erkennen, weshalb ein Fehlerausgleich nach den allgemeinen Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs dann nicht zum Tragen kommen sollte, wenn --wie von der Vorinstanz im Streitfall angenommen-- eine Ansparrücklage zu Unrecht gebildet worden ist" (BFH, Beschluss vom 30. April 2013 - I B 151/12 -, Rn. 8, juris).
• BFH, 23.07.2009 - X B 64/08

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16

  Da dieser Art der Gewinnermittlung aber kein steuerbilanzieller Vermögensvergleich zugrunde liegt, ist es ausgeschlossen, die im bestandskräftig veranlagten Jahr 01 gebildete Ansparrücklage nach den Grundsätzen des Bilanzenzusammenhangs bereits im Jahr 02 gewinnwirksam aufzulösen; vielmehr ist insoweit die Zwei-Jahres-Frist des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 2002 a.F. zu beachten (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 28. April 2005 IV R 30/04, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704;… BFH-Beschlüsse vom 31. März 2008 VIII B 212/07, BFH/NV 2008, 1322; vom 23. Juli 2009 X B 64/08, juris).
• BFH, 05.12.2005 - XI B 3/05

  Auflösung Ansparrücklage

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16

  So geht der BFH (vgl. z.B. Beschluss vom 05. Dezember 2005, XI B 3/05 Rn. 4, juris; Urteil vom 28. April 2005 - IV R 30/04 -, BFHE 209, 496, BStBl II 2005, 704) davon aus, dass die Rücklage zwar rechtswidrig, aber gleichwohl wirksam gebildet werden kann.
• BFH, 29.10.1997 - I R 24/97

  VGA bei Darlehensverträgen

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16

  Die Würdigung vorzunehmen, ist die Aufgabe des FG (BFH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - I R 24/97 -, BFHE 184, 482, BStBl II 1998, 573).
• BFH, 16.06.2015 - IX R 28/14

  Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH - Berechnung des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2022 - 6 K 3388/16

  Die Darlehensausreichung sei nur dann als vGA zu qualifizieren, wenn eine Uneinbringlichkeit der Forderung eine Teilwertabschreibung auslösen würde (BFH-Urteile vom 11.11.2015 1 R 5/14, BFHE 252, 353, BStBI II 2016, 491;…vom 5.6.2013 I R 37/12, BFH/NV 2013, 1628) oder das Darlehen von vornherein nicht ernstlich vereinbart gewesen wäre (BFH-Urteil vom 16.6.2015 IX R 28/14, BFH/NV 2015, 2489;… Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG, Rz. 571).
• BFH, 11.11.2015 - I R 5/14

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach …
• BFH, 20.05.2015 - I R 75/14

  Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
• BFH, 16.05.1990 - X R 72/87

  Pensionszusage - Betriebliche Veranlassung - Ehegatten - Mitarbeit durch …
• BFH, 09.08.2000 - I R 82/99

  Betriebsprüfung - Verdeckte Gewinnnausschüttung - Vermögensminderung - Zuwendung …
• BFH, 05.06.2013 - I R 37/12

  Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 …
• BFH, 25.04.1990 - I R 78/85

  Steuerliche Behandlung einer Pensionszusage - Festsetzung von …
• BFH, 13.07.1994 - I R 43/94

  Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen unzureichender tatsächlicher …
• BFH, 07.11.1990 - I R 35/89

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) - …
• BFH, 07.07.1992 - VIII R 24/91

  Änderung des Rubrums bei einer atypischen stillen Gesellschaft - Verfahren und …
• FG Düsseldorf, 04.04.2017 - 6 K 3320/14

  Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Ermittlung des zu …
• BFH, 16.02.1977 - I R 94/75

  Kapitalgesellschaft - Erstellung von Erzeugnissen - Aufwendungen - Förderung des …
• BFH, 20.03.1974 - I R 197/72

  Kapitalgesellschaft - Witwe - Gesellschafter-Geschäftsführer - Vertragliche …