Rechtsprechung
   FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 198/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Abgabenordnung: Zur Nutzung digitalisierter Daten

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Datenzugriffs bei der digitalen Außenprüfung

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Digitale Betriebsprüfung: Grenzen der elektronischen Auswertung durch das Finanzamt

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)
  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Datenzugriffs bei der digitalen Außenprüfung

  • elektronische-steuerpruefung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzgerichte beschneiden das Recht auf Datenzugriff // Aufzeichnungspflichten als maßgebliches Kriterium (StB Stefan Groß; StB Martin Lamm)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • FG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - 4 K 4819/08  

    Pflicht eines der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Steuerpflichtigen zur

    Ferner sei das Finanzamt nach dem Urteil des FG Hamburg vom 13. November 2006, Az. 2 K 198/05 bei der Wahrnehmung dieser Möglichkeiten wie im Rahmen jeder Prüfung zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet.

    Nach Ansicht des FG Hamburg in seinem Urteil vom 13. November 2006, Az. 2 K 198/05, deute die gewählte Formulierung "zur Verfügung stellen" auf ein umfassendes Bestimmungsrecht hin.

    Der erkennende Senat teilt diesbezüglich die Auffassung des FG Hamburg (Urteil vom 13. November 2006 2 K 198/05, DStR-Entscheidungsdienst - DStRE - 2007, 441, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung - BT-Drucks. 14/2683, S. 130), wonach die gesetzliche Formulierung "zur Verfügung stellen" ein umfassendes Bestimmungsrecht und damit auch ein Recht der Finanzbehörde normiere, die auf Datenträger erhaltenen Daten aus der betrieblichen Sphäre des Prüfungsbetroffenen zu entfernen und in die Diensträume der Finanzbehörde mitzunehmen (ebenso: Klein-Rätke, AO, Kommentar, 10. Auflage 2009, § 147 Rn. 15; anderer Ansicht: Drüen, a.a.O., Tz. 80a).

  • FG Düsseldorf, 05.02.2007 - 16 V 3454/06  

    Differenzierung zwischen ursprünglich in Papierform angefallenen

    Wie sich zudem aus dem ebenfalls im § 147 Abs. 6 Satz 1 AO verwendeten Begriff der "gespeicherten Daten" ergibt, können mit der Verweisung auf § 147 Abs. 1 AO daher nur die Unterlagen gemeint sein, die der Steuerpflichtige aufgrund seines Wahlrechtes gem. § 147 Abs. 2 AO tatsächlich in digitaler Form aufbewahrt (gleiches gilt bei gleichzeitiger Aufbewahrung in herkömmlicher und digitaler Form, vgl. Urteil des FG Hamburg vom 13. November 2006 2 K 198/05, zitiert nach juris).
  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12  

    Aufforderung zur Datenträgerüberlassung

    Diese Auslegung entspricht ferner dem Willen des Gesetzgebers, wonach die gesetzliche Formulierung "zur Verfügung stellen" ein umfassendes Bestimmungsrecht und damit auch ein Recht der Finanzbehörde normiert, die auf Datenträger erhaltenen Daten in die Diensträume der Finanzbehörde mitzunehmen (FG Hamburg, Urteil vom 13. November 2006 2 K 198/05, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (DStRE) 2007, 441 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung BT-Drs.
  • FG Münster, 01.07.2010 - 6 K 357/10  

    Betriebsprüfung: Zugriff des Prüfers auf das DMS-System

    Der Gesetzgeber hat damit eine Art "Waffengleichheit" zwischen dem Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden herstellen wollen, indem er technische Erfassungs- und Auswertungserleichterungen, die der Steuerpflichtige für sich in Anspruch nimmt, auch der Betriebsprüfung zugesteht (plakativ FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2006, 2 K 198/05, DStRE 2007, 441).

    Bei einer elektronischen Aufbewahrung von Unterlagen ist der Steuerpflichtige demnach zwingend gehalten, der Finanzverwaltung zum Zwecke der Außenprüfung ein Datenzugriffsrecht i.S. des § 147 Abs. 6 AO einzuräumen, unabhängig davon, ob die elektronisch gespeicherten Daten zusätzlich auch noch in Papierform (im Original oder in Kopie) vorgehalten werden und vorgelegt werden könnten (vgl. BFH, Beschluss v. 26.09.2007, I B 53 u. 54/07, BStBl. II 2008, 415; Urteil v. 24.06.2009, VIII R 80/06, BStBl. II 2010, 452; FG Hamburg, Urteil v. 13.11.2006, 2 K 198/05, DStRE 2007, 441; FG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2007, 16 V 3454/06 AO, EFG 2007, 892; s.a. Nieland , AO-StB 2008, 3; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 147 AO Tz. 70a).

  • FG Sachsen, 20.08.2009 - 1 K 246/08  

    Aufbewahrungspflichten, Vorlagepflichten und Datenzugriff auf die elektronische

    Die Finanzbehörde könne eine Herausgabe nur verlangen, soweit eine steuerrechtliche Aufzeichnungspflicht bestehe (Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. November 2006 2 K 198/05).

    In diesem Rahmen sei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erörtern (Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. November 2006 2 K 198/05).

  • FG Münster, 16.05.2008 - 6 K 879/07  

    Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Bereitstellung der gesamten Finanzbuchhaltung

    Dementsprechend erstreckt sich der Datenzugriff im Rahmen einer Außenprüfung und die Verpflichtung zur Überlassung eines Datenträgers (§ 147 Abs. 6 AO) ohne weiteres auch auf die Finanzbuchhaltung (vgl. i. d. S. FG Hamburg, Urteil vom 13. November 2006, 2 K 198/05, DStRE 2007, 441 und FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. Januar 2005, 4 K 2167/04, EFG 2005, 667 sowie BMF vom 16. Juli 2001, BStBl I 2001, 415).
  • FG Düsseldorf, 02.11.2007 - 16 V 3454/06  

    Recht des Finanzamts zur Einsichtnahme in digitale Belege aus dem System des

    Wie sich zudem aus dem ebenfalls im § 147 Abs. 6 Satz 1 AO verwendeten Begriff der "gespeicherten Daten" ergibt, können mit der Verweisung auf § 147 Abs. 1 AO daher nur die Unterlagen gemeint sein, die der Steuerpflichtige aufgrund seines Wahlrechtes gem. § 147 Abs. 2 AO tatsächlich in digitaler Form aufbewahrt (gleiches gilt bei gleichzeitiger Aufbewahrung in herkömmlicher und digitaler Form, vgl. Urteil des FG Hamburg vom 13. November 2006 2 K 198/05, zitiert nach juris).
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